Was bedeutet der Vollzug der Bundesgesetze?
Das bedeutet, dass der Bund die Länder durch seine Gesetze mit Verwaltungsaufgaben belasten kann. Der Aufwand für die Ausführung von Gesetzen spielt deshalb eine wichtige Rolle in Finanzverhandlungen von Bund und Ländern. Der Vollzug der Bundesgesetze kann auch so ausgestaltet sein, dass die Länder „im Auftrage des Bundes“ tätig werden (Art. 85).
Was ist das Ordnungsgeld des Bundestages?
§ 44a Abs. 5 AbgG (5) 1 Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages bei dessen Sitzungen kann der Präsident gegen ein Mitglied des Bundestages ein Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro festsetzen. 2 Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf 2 000 Euro.
Welche Rolle spielt der Bundesrat im Gesetzgebungsprozess?
Neben dem Nationalrat spielt auch der Bundesrat eine gewichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess. Jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates wird unverzüglich dem Bundesrat übermittelt. Ein Gesetzesbeschluss kann nur dann beurkundet und kundgemacht werden, wenn der Bundesrat keinen Einspruch dagegen erhebt.
Wie kann ein Gesetzesbeschluss kundgemacht werden?
Ein Gesetzesbeschluss kann nur dann beurkundet und kundgemacht werden, wenn der Bundesrat keinen Einspruch dagegen erhebt. Eine Ausnahme besteht nur bei Gesetzesbeschlüssen über die Geschäftsordnung des Nationalrates, das Budget und bestimmte Finanzgesetze sowie über den Bundesrechnungsabschluss.
Wie kann der bundeseinheitliche Verwaltungsverfahren geregelt werden?
In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.
Welche Gesetze bedürfen Zustimmung des Bundesrates?
Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.
Welche Bedeutung hat der Verfassungsgesetzgeber für den einzelnen?
Der grundlegenden Bedeutung von Verwaltung für den Einzelnen ebenso wie für ein funktionierendes Gemeinwesen hat der Verfassungsgesetzgeber durch Vorgaben für die Verwaltungstätigkeit, Zuständigkeits- und Organisationsregeln Rechnung getragen.