Was bedeutet die Regelung bleibt unberührt?
Die in Satz 2 gewählte Formulierung „bleibt unberührt“ bedeutet eine ergänzende Geltung und unterscheidet sich vom Vorrang nach Satz 1. Sind die Regelungen, die die besondere Geheimhaltung ausgestalten, strenger als das BDSG, sind sie allein verbindlich.
Wie müssen Gesetze formuliert werden?
Nach § 42 Abs. 5 Satz 1 GGO müssen Gesetze sprachlich richtig und möglichst für jedermann verständlich gefasst sein. Wer Rechtsvorschriften formuliert, muss sie sprachlich so genau fassen, wie es nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist.
Was bedeutet Rechtlich soll?
Eine Soll-Vorschrift ist eine mehr oder minder eindringliche Empfehlung eines Normgebers. Sie schreibt einer Behörde ein Tun oder Unterlassen zwar für den Regelfall, aber nicht zwingend vor, räumt also nur ein „begrenztes Ermessen“ ein.
Welche 2 Arten von Gesetzen gibt es?
Gesetze macht der Bundestag nicht alleine, auch der Bundesrat hat dabei ein Wörtchen mitzureden. Dabei gibt es zwei Arten von Gesetzen: Zustimmungs- und Einspruchsgesetze. Zustimmungsgesetze kann der Bundesrat verhindern, dann nämlich, wenn er nicht zustimmt. Das Gesetzesvorhaben wäre dann gescheitert.
Bei welchen Gesetzen muss der Bundesrat beteiligt werden?
Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Diese Gesetze kommen nur mit einer Mehrheit der Stimmen im Bundesrat (zurzeit 35 Stimmen) zustande.
Wer länger als zwei Jahre zum Präsidenten gewählt worden ist?
Niemand, der länger als zwei Jahre der Amtszeit, für die eine andere Person zum Präsidenten gewählt worden war, das Amt des Präsidenten innehatte oder dessen Geschäfte wahrnahm, darf mehr als einmal in das Amt des Präsidenten gewählt werden.
Was ist die Aufgabe des Bundespräsidenten?
Und der Kandidat der kleinen Partei „Freie Wähler“ ist Alexander Hold – er ist als Richter einer Fernsehshow bekannt geworden. Die wichtigste Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, Deutschland zu vertreten: Er besucht Veranstaltungen, hält Reden, empfängt Gäste aus dem In- und Ausland oder reist selbst in andere Länder.
Was braucht man für ein Bundespräsident zu werden?
Um Bundespräsident zu werden, braucht man eigentlich nicht viele Voraussetzungen: Man muss in keiner Partei sein, braucht keine besondere Ausbildung oder Studium. Man muss nur Deutscher und mindestens 40 Jahre alt sein. Trotzdem werden eigentlich nur solche Leute Staatsoberhaupt, die vorher schon eine bedeutende Rolle in der…
Ist er der erste Präsident der Vereinigten Staaten gewesen?
Oftmals wird behauptet, dass der erste Präsident der Vereinigten Staaten, George Washington, die Tradition begründet habe, die Ausübung des Amtes des Präsidenten auf zwei Amtsperioden zu begrenzen. Sein Abschiedsgruß legt jedoch die Annahme nahe, dass er lediglich aus Altersgründen davon abgesehen hat, sich um eine weitere Amtsperiode zu bemühen.