Was bedeutet die Unabhängigkeit des Richters?
Für den Richter bedeutet seine Unabhängigkeit aber auch, dass er Entscheidungen anderer Gerichte als des Bundesverfassungsgerichts, egal ob höherer oder niederer Ordnung, nicht beachten muss – selbst wenn alle anderen Gerichte eine andere Meinung vertreten.
Ist eine Richterin oder Staatsanwältin so zu titulieren?
Trägt ein Richter oder Staatsanwalt diesen Berufstitel, so ist er so zu titulieren. Ob eine Richterin oder eine Staatsanwältin als „Frau Hofrätin“ oder „Frau Hofrat“ angesprochen werden soll, ist Geschmackssache. Sie könnte auf „Hofrätin“ Wert legen oder die weibliche Form als lächerlich empfinden. Hier ist Fingerspitzengefühl erforderlich.
Was tragen die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) des Europarats in Straßburg tragen tiefblaue Roben mit weißen Jabots. Im Mittelalter und in der frühen Neuzeit war die Amtstracht der Richter und sonstigen vor Gericht agierenden Juristen regional sehr unterschiedlich gestaltet.
Was tragen die Richter des Internationalen Gerichtshofs?
Die Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag tragen schlichte plissierte Roben in schwarz mit Samtbesatz und Jabots aus weißen Spitzen. Prozessbevollmächtigte der Parteien tragen die traditionelle Amtstracht ihres jeweiligen Landes, sofern sie Rechtsanwälte sind.
Was ist die Haftung der Richter?
Haftung der Richter. Die Haftung der Richter richtet sich nach Art. 34 Satz 1 GG. Danach haftet nicht der Richter für Schäden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt, sondern sein Dienstherr, also das jeweilige Land oder der Bund.
Wie beteiligen sich ehrenamtliche Richter an der Rechtsfindung?
Die ehrenamtlichen Richter beteiligen sich an der Rechtsfindung durch ihre Lebenserfahrung und Sachnähe. Teilweise wird die Sachnähe vom Gesetz sogar ausdrücklich verlangt: Bei den Arbeitsgerichten werden die ehrenamtlichen Richter je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen (§ 16 Abs.
Wie wird ein Richter ernannt?
Ein Richter wird in der Regel – ähnlich wie Beamte – auf Lebenszeit ernannt, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen: Befähigung zum Richteramt durch das Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität und dem anschließenden Vorbereitungsdienst (sog. Referendariat) Deutscher i.S.d. Art.
Was ist die Voraussetzung für eine Einstellung als Richter?
Faktische Voraussetzung für eine Einstellung als Richter ist eine weit überdurchschnittlich gute Note (derzeit zumeist nicht unter 8 Punkten, d. h. „oberes befriedigend“) im zweiten Staatsexamen. Einen solchen Notendurchschnitt (oder eine noch bessere Note) erreichen im langjährigen Schnitt nur ca. 15 Prozent der Absolventen.
Wie kann das Recht zeitgemäß angewandt werden?
Mit der Zeit können sich bestimmte Ansichten verfestigen und durchsetzen, sich aber auch wieder ändern. So wird sichergestellt, dass das Recht zeitgemäß angewandt wird, ohne dass der Gesetzgeber tätig werden muss. Dabei wird bestimmten richterlichen Entscheidungen von vornherein mehr Gewicht zugemessen als anderen.
Wie hat der bekannte Richter sich damit an das Bundesverfassungsgericht gewandt?
Der bekannte Richter hat sich damit gemäß Artikel 100 Abs. 1 GG direkt an das Bundesverfassungsgericht gewandt, welches nun über den vorgelegten Normenkontrollantrag entscheiden muss.
Ist die Unabhängigkeit von Richtern merkwürdig?
Insbesondere im Steuerstrafrecht kann die Unabhängigkeit von Richtern merkwürdige Konsequenzen haben. So ist es beispielsweise möglich, dass ein Angeklagter im (Steuer-)Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt wird – und später das Finanzgericht im Steuerrecht zu dem Ergebnis kommt, dass überhaupt keine Steuern angefallen sind.