Was bedeutet es wenn die Kosten gegeneinander aufgehoben werden?
Wenn die Kosten gegeneinander aufzuheben sind, so bedeutet dies gemäß § 92 ZPO, dass jede Partei ihre eigenen außergerichtlichen Kosten (z. B. ihre Reisekosten, Anwaltshonorar) selbst trägt und zusätzlich die Hälfte der Gerichtskosten.
Was sind die Kosten des Vergleiches?
Die Regelung in § 98 ZPO unterscheidet nämlich zwischen den Kosten des Vergleichs und den Kosten des Rechtsstreits. In der Regel bedeutet das deshalb, dass die Vereinbarung, eine Partei habe die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, auch die Kosten des Vergleichs einschließt.
Wie viel Euro sind Gerichtskosten?
Auszug aus der Gebührentabelle
| Streitwert bis | Einfache Gebühr |
|---|---|
| 500 Euro | 38,00 Euro |
| 1000 Euro | 58,00 Euro |
| 1500 Euro | 78,00 Euro |
| 2000 Euro | 98,00 Euro |
Was sind die Benutzungsgebühren?
Die Benutzungsgebühren sind Gebühren, die durch die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung entstehen. Staatliche Museumseintritte und Studiengebühren an Universitäten. Liegt ein privatrechtlicher Vertrag vor, der die Angelegenheiten der Einrichtung regelt, handelt es sich nicht um eine Gebühr (bspw.
Was ist Gebühren-Definition?
I. Gebühren-Definition. Es existiert keine Legaldefinition des Gebührenbegriffs. Daher hat sich das Bundesverfassungsgericht dieser Angelegenheit angenommen und folgende Definition (fort-)entwickelt: „ Eine Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem…
Wie sind Gebühren von anderen Abgaben zu unterscheiden?
Damit sind Gebühren von den anderen Abgaben – im steuerrechtlichen Sinne – zu unterscheiden, namentlich den Steuern, den Beiträgen und den Sonderabgaben: Steuern sind unabhängig von einer konkreten Gegenleistung des Staates und dienen der allgemeinen Finanzierung des Gemeinwesens (vgl. § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung [AO]).
Was sind die Verwaltungsgebühren?
Verwaltungsgebühren sind solche Gebühren, die für eine Amtshandlung fällig werden (bspw. für die Erteilung von Genehmigungen oder Bescheinigungen, für die Erneuerung des Personalausweises, für Beurkunden etc.).