Was bedeutet externe Teilung?
Bei der externen Teilung wird für die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht nicht beim Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person, sondern bei einem anderen Versorgungsträger begründet. Im Zentrum des Vorlagebeschlusses stehen sogenannte Transferverluste.
Welche Zielversorgung bei externer Teilung?
Daher gilt in diesen Fällen – wie auch für Soldaten auf Zeit und Widerrufsbeamte – eine externe Teilung mit festgelegter Zielversorgung: Die Hälfte der in der Ehezeit erwirtschafteten Pension des einen Ehepartners wird dem anderen Ehepartner in der gesetzlichen Rentenversicherung gutgeschrieben.
Wann externe Teilung Versorgungsausgleich?
Einseitig verlangen kann der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung, wenn es sich um kleinere Ausgleichswerte handelt. Der Ausgleichswert darf bei einem Rentenbetrag höchstens 2 %, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 240 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs.
Was bedeutet interne und externe Teilung beim Versorgungsausgleich?
Bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich bedarf es – anders als bei der internen Teilung – keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung.
Was bedeutet interne Teilung Versorgungsausgleich?
Die interne Realteilung soll eine gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen (§ 11 Abs. 1 VersAusglG), indem zugunsten des Ausgleichsberechtigten ein eigenständiges und gesichertes Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht.
Was ist ein Zielversorgungsträger?
Zielversorgungsträger ist derjenige Versorgungsträger, bei dem im Fall einer externen Teilung zugunsten des Ausgleichsberechtigten ein neues Anrecht begründet oder ein bestehendes Anrecht ausgebaut wird.
Wie funktioniert der Versorgungsausgleich?
Für die meisten Paare findet der Versorgungsausgleich bei Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung als interne Teilung statt. Hierbei gibt jede Partnerin und jeder Partner jeweils die Hälfte ihrer oder seiner in der Ehe- oder Partnerschaftszeit erworbenen Anrechte an die Partnerin oder den Partner ab.
Was ist der wichtigste Teil des Urteils?
Den wohl wichtigsten Teil des Urteils stellt der Tenor bzw. die Urteilsformel dar. In diesem Abschnitt wird über den Rechtsstreit entschieden bzw. dieser enthält den Frei- oder Schuldspruch für den Angeklagten. Im Falle eines Schuldspruches gibt die Urteilsformel auch die angewendeten Vorschriften und die zu erwartende Strafe an.
Was ist ein Urteil in der Rechtssprache?
Mit Urteil wird in der Rechtssprache eine gerichtliche Entscheidung bezeichnet, gegen die in der Regel ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden. Dies hat zur Folge, dass die nächsthöhere Instanz über die Sache ihrerseits mit einem Urteil entscheiden muss (sog. Devolutiveffekt). Das Urteil ist stets vom Beschluss zu unterscheiden.
Wie begründet das Gericht sein Urteil?
In den Entscheidungsgründen begründet das Gericht sein Urteil. In der Regel wird das Gericht die Parteien über ihre Rechtsmittel belehren müssen. Dies ist allerdings dann nicht notwendig, wenn sich der Streit in der letzten Instanz befindet oder – im Rahmen eines Strafprozesses – wenn der Angeklagte freigesprochen wird.
Wie ist das Urteil vom Beschluss zu unterscheiden?
Das Urteil ist stets vom Beschluss zu unterscheiden. Ein Beschluss setzt nämlich keine mündliche Verhandlung voraus und ergeht daher insbesondere bei eilbedürftigen Entscheidungen (wie zum Beispiel beim einstweiligen Rechtsschutz).