Was bedeutet Gerichtsbekannt?
Der Begriff der Gerichtsbekanntheit oder -offenkundigkeit entstammt der Zivilprozessordnung und dort dem § 291 ZPO, der lautet, dass Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, keines Beweises bedürfen.
Was bedeutet Sachvortrag?
Ein Sachvortrag ist zur Begründung eines Anspruchs bereits dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen, wobei unerheblich ist, wie …
Was bedeutet entscheidungserheblich?
Entscheidungserheblichkeit bedeutet im Allgemeinen, dass eine Entscheidung das Ergebnis eines vorangegangenen Abwägungsprozesses darstellt. Die Voraussetzungen für die Entscheidung werden im bejahenden Fall für zielführend und valide befunden.
Wann liegt eine Tatsache vor?
III. Beweisbedürftigkeit. Eine dargelegte Tatsache ist beweisbedürftig, wenn sie für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist und von der Gegenseite bestritten wird, es sei denn, die Tatsache ist offenkundig.
Wann ist etwas offenkundig?
offenkundig. Bedeutungen: [1] für jeden erkennbar oder sichtbar. [2] Bedeutung sollte ergänzt werden.
Wann ist eine Tatsache offenkundig?
Offenkundige und vermutete Tatsachen Sind beispielsweise Tatsachen vorgetragen, die offenkundig sind, bedürfen sie nicht des Beweises (§ 291 ZPO). Offenkundig sind Tatsachen, die der Allgemeinheit oder dem Gericht bekannt sind.
Was sind rechtsansichten?
Mit Rechtsansichten werden im Gegensatz zur Tatsachen rechtliche Bewertungen bezeichnet. Im Beispiel sind als Tatsache zwei übereinstimmende Willenserklärungen enthalten. Rechtsansicht ist, dass diese Willenserklärungen zu einem Werkvertrag geführt haben.
Welche Personen sind in einem Gerichtsverfahren beteiligt?
RichterInnen, StaatsanwältInnen, RechtsanwältInnen, Opfer, Beschuldigte, ZeugInnen, Geschworene … an einem Gerichtsverfahren sind mehrere Personen in verschiedenen Rollen beteiligt. Einige der Rollen sind bei Strafverfahren und Zivilverfahren gleich, andere wiederum gibt es nur bei Strafverfahren oder nur bei Zivilverfahren.
Was sind die wichtigsten Leitlinien eines gerichtlichen Verfahrens?
Eine der wichtigsten Leitlinien eines gerichtlichen Verfahrens ist es, den Prozessparteien die Gelegenheit zu bieten, ihren Standpunkt im Prozess darzulegen, also zu gewährleisten, dass sie angehört werden können. Die Verfahrensordnungen stellen daher strenge Regeln auf, damit dieses Recht auf Anhörung gesichert ist.
Wie kümmert sich die Geschäftsstelle bei Gericht?
Die Geschäftsstelle bei Gericht kümmert sich um die erforderlichen Zustellungen und Ladungen. Ist eine Beweiserhebung erforderlich, werden auch Zeugen und Sachverständige in den Prozess involviert. Kommt es zur Zwangsvollstreckung, nehmen Vollstreckungsgericht, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher eine wesentliche Rolle im Verfahren ein.
Wie kann die Klageschrift bei Gericht geworfen werden?
Die Klageschrift kann per Post gesendet, gefaxt oder in den (Nacht-)briefkasten bei Gericht geworfen werden. Auch eine elektronische Einreichung ist möglich ( § 130a ZPO; näher Rn. 75 ). Durch die Einreichung der Klageschrift wird die Klage bei Gericht anhängig. Wichtig für den Kläger ist nun der nächste Schritt, den das Gericht veranlasst.