Was bedeutet Gerichtsstand im Vertrag?
Der Gerichtsstand ist der Ort des zuständigen Gerichts (Klageort). Der allgemeine Gerichtsstand (Klageort) einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt (§ 13 ZPO@). Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird (§ 17 ZPO@). …
Wo ist der Gerichtsstand bei Firmen?
Ein besonderer Gerichtsstand existiert am Ort der Niederlassung eines Unternehmens für Klagen, die sich auf diese Niederlassung beziehen. Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland haben, können regelmässig vor dem inländischen Gericht verklagt werden, in dessen Bezirk sie Vermögen haben.
Warum ist der Gerichtsstand wichtig?
Für die beteiligten Parteien ist es unter Umständen wichtig, welcher Ort als Gerichtsstand gewählt werden kann. Üblicherweise sind Verbraucher gesetzlich soweit geschützt, dass im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung das Gericht gewählt wird, welches für den Wohnort des Verbrauchers zuständig ist.
Was ist der Gerichtsstand eines Unternehmens?
Definition: Was ist „Gerichtsstand“? Bei der Zuständigkeit von Gerichten handelt es sich um die Frage, welches Gericht im Einzelfall die Gerichtsbarkeit ausüben muss, in diesem Sinne örtlich, sachlich, funktionell zuständig ist.
Wo ist der Gerichtsstand bei Mietverträgen?
§ 29a. Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen. (1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.
Wo sollte der Gerichtsstand sein?
Haben die Parteien keinen Gerichtsstand vereinbart, so bestimmt sich das örtlich zuständige Gericht nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Maßgeblich ist in der Regel das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten (§ 12 ZPO).