Was bedeutet im Bundestag Überweisung beschlossen?
Am Schluss der ersten Beratung wird der Gesetzentwurf einem Ausschuss überwiesen. Eine Fraktion – oder ein Zwanzigstel der Mitglieder des Bundestages – kann beantragen, bei einzelnen Entwürfen ohne die Prüfung durch einen Ausschuss sogleich in die zweite Beratung einzutreten.
Wie kann die Regierung abgesetzt werden?
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.
Wann entscheidet der Bundestag?
Ein Gesetz wird nur dann beschlossen, wenn die meisten dafür sind. Wenn die meisten dagegen sind, wird es abgelehnt. Wenn das Gesetz im Bundestag beschlossen ist: Es dauert noch lange, bis man sich wirklich daran halten muss.
Wer hat in Deutschland das Recht zur Gesetzesinitiative?
Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG ).
Wann kann der Bundestag aufgelöst werden?
Art. 68 GG vorliegen. Demzufolge darf ein Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers hin innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, wenn dieser zuvor den Mitgliedern einen Antrag gestellt hatte, ihm das Vertrauen auszusprechen (=Vertrauensfrage), und der nicht deren mehrheitliche Zustimmung erhalten hat.
Was ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland?
Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Sie besteht aus dem Bundeskanzler (zurzeit einer Bundeskanzlerin), der die Richtlinien der Politik bestimmt, und den Bundesministerinnen und Bundesministern, die sich an diese Richtlinien halten müssen, aber im Übrigen ihre Bundesministerien selbständig führen. Bundesregierung. www.bundesregierung.de
Wie bleibt die Regierung im Amt?
Gewinnt die Regierung die Abstimmung (das Misstrauensvotum), so bleibt sie im Amt, wird aber ihre Politik teilweise der Situation anpassen. Es gibt sowohl Beispiele, der Opposition in Details entgegenzukommen, als auch für eine „Verschärfung der Gangart“.
Wann sind die Anträge bei der Behörde zu stellen?
Die Anträge sind innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung oder der Untersagung des Betretens nach § 56 Absatz 1a Satz 1 IfSG bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Ist der Antrag eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten?
Findet der Antrag eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten – was in politisch stabilen Staaten allerdings nur in Ausnahmefällen passiert – so muss der betreffende Minister entlassen werden bzw. die Regierung zurücktreten.