Was bedeutet Kündigungsverzicht im Mietvertrag?
Der Kündigungsausschluss oder auch Kündigungsverzicht ist eine legale Spezialklausel im Mietvertrag, die das Kündigungsrecht des Mieters gravierend einschränkt. Der Kündigungsausschluss hilft Vermietern und Maklern, die Kosten durch Neuvermietung für den Vermieter zu reduzieren.
Wann hat ein Mieter Sonderkündigungsrecht?
Grundsätzlich darf ein Vermieter einen Mietvertrag nur dann kündigen, wenn er nach § 573 BGB „ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat“. Das kann der Fall sein, wenn der Mieter seine Miete nicht bezahlt oder wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet.
Wie komme ich aus einem Mietvertrag mit kündigungsverzicht raus?
Ist der Mietvertrag mitsamt Kündigungsverzicht unterschrieben, gibt es in der Regel kein Zurück mehr. Unter gewissen Umständen kann der Mieter seinen Vertrag aber trotz Mindestmietdauer kündigen – mithilfe einer außerordentlichen Kündigung. Dazu muss allerdings ein wichtiger Grund gemäß § 543 oder 569 BGB vorliegen.
Ist ein Kündigungsverzicht im Mietvertrag wirksam?
Wird im Formularmietvertrag ein Kündigungsverzicht für eine längere Zeit als vier Jahre vereinbart ist dieser Kündigungsverzicht gemäß § 307 BGB für den Mieter unangemessen benachteiligend und unwirksam. Die übrigen Vereinbarungen des Mietvertrages sind jedoch wirksam.
Was habe ich als Vermieter für Rechte?
Vermieter sind verpflichtet, eine Immobilie instand zu halten oder instand zu setzen. Das bedeutet, dass der Vermieter die Kosten für notwendige Reparaturen an Wasser-, Strom- und Gasleitungen tragen muss. Lediglich für Kleinreparaturen an Gegenständen in der Wohnung darf der Vermieter den Mieter zur Kasse bitten.
Was rechtfertigt eine fristlose Kündigung der Wohnung?
Eine fristlose Kündigung kann laut BGB §569 nur dann ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die fristlose Kündigung nennt man dementsprechend auch Kündigung aus wichtigem Grund. In der Regel muss der außerordentlichen Kündigung mindestens eine Abmahnung vorausgehen.