Was bedeutet örtlich zuständig?
Erklärung zum Begriff Örtliche Zuständigkeit Im Rahmen der örtlichen Zuständig wird geklärt, welches Gericht an welchem Ort für die Verhandlung zuständig ist. Entsprechende Regelungen finden sich in der ZPO. Gibt es keinen ausschließlichen Gerichtsstand, gelten die allgemeinen und besonderen Gerichtsstände.
Wer ist für das SGB zuständig?
(1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird.
Was ist von der Zuständigkeit zu unterscheiden?
Von der Zuständigkeit zu unterscheiden ist die Geschäftsverteilung, d.h. der Geschäftskreis einzelner Richter etc. innerhalb ihrer Behörde. Arbeitsgerichtsbarkeit. Die Zuständigkeit ist v.a. von Bedeutung für die Frage der Anfechtbarkeit oder Ungültigkeit von Verwaltungsakten.
Was ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit?
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit ist eine formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlichen Verwaltungshandelns und für die Tätigkeit der Gerichte. Sie wird grundlegend durch die Verfassung bestimmt.
Was sind die Synonyme zu Zuständigkeit?
Synonyme zu Zuständigkeit. Info. [Entscheidungs]befugnis, Entscheidungsgewalt, Federführung, Verantwortlichkeit. → Zur Übersicht der Synonyme zu Zuständigkeit.
Was ist die Zuständigkeit im Verwaltungsrecht?
IV. Verwaltungsrecht: Die Zuständigkeit ist v.a. von Bedeutung für die Frage der Anfechtbarkeit oder Ungültigkeit von Verwaltungsakten. V. Steuerrecht: Im Steuerverfahren entscheidet die behördliche Zuständigkeit über Wirksamkeit und Bestandskraft der Verwaltungsakte, die gerichtliche Zuständigkeit über die Zulässigkeit der Klage.