Was bedeutet Paragraph 86a?
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
Was beinhaltet der Paragraph 86?
im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Sind FDJ Lieder verboten?
Wie viele andere Symbole des Nationalsozialismus darf es in Deutschland nicht verbreitet oder öffentlich verwendet werden. Grundlage des Verbots ist § 86a Strafgesetzbuch (StGB).
Was ist die Strafe für Hakenkreuz?
Die Tat wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wie wird der Hitlergruß bestraft?
Als Verballhornung kamen „Antworten“ auf den Gruß wie „Bin ich Arzt? “, „Ist er denn krank? “ oder „Heil du ihn doch“ vor. Im Deutschen Reich wurden solche Entgegnungen spätestens ab 1937 mit bis zu 18 Monaten Haft bestraft.
Was ist mit Verfassungswidrigkeit gemeint?
Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung. Hoheitsakte in diesem Sinne sind Gesetze, Verwaltungsakte und gerichtliche Entscheidungen. Insbesondere bei Verletzung von Grundrechten ist die Verfassungswidrigkeit gegeben.
Warum FDJ Fahne verboten?
Weil sie mit Symbolen der früheren Jugendorganisation der DDR gegen Krieg demonstrierte, stand eine Frau aus Bremen gestern vor dem Strafrichter.
Was ist bei WhatsApp strafbar?
Dass das Weiterleiten und sogar schon das bloße Empfangen von Bildern oder Videos über WhatsApp strafbar sein kann, ist vielen Nutzern nicht bewusst. Da der Messaging-Dienst die versendeten Bilder und Videos nicht prüft, können so pornografische oder volksverhetzende Inhalte ungehindert verbreitet werden.