Was bedeutet Parlamentssouveränität?
Parlamentssouveränität in einem politischen System bedeutet, dass das Parlament der Souverän ist. Parlamentssouveränität unterscheidet sich somit von der Fürstensouveränität wie auch von der Volkssouveränität und stellt somit einen Mittelweg dar. Die Souveränität des Parlaments in Reinform schließt eine Gewaltenteilung aus.
Was ist die Souveränität des Parlaments in Reinform?
Die Souveränität des Parlaments in Reinform schließt eine Gewaltenteilung aus. Die Entwicklung der Parlamentssouveränität ist eng mit der Entwicklung des modernen Parlamentarismus in England verbunden. Anders als in Kontinentaleuropa, wo sich die Völker gegenüber ihren Herrschern immer mehr Rechte erkämpften,…
Wie wird die parlamentarische Kontrollaufgabe ausgeübt?
Im Gegensatz zur klassischen Gewaltenteilungslehre findet im p. R. eine enge Verschränkung von Legislative und Exekutive statt. Die parlamentarische Kontrollaufgabe wird weniger zwischen Exekutive und Legislative, sondern vielmehr im Wechselspiel zwischen Regierungs (-mehrheit) und Opposition im Parlament selbst ausgeübt.
Was ist die Doktrin der Souveränität des Parlaments?
Die Doktrin der Souveränität des Parlaments besagt nämlich nicht nur, dass das Parlament die alleinige Quelle des Rechts ist. Sie besagt auch, dass niemand dieses Recht in Frage stellen darf: Was das Parlament macht, ist nicht justiziabel.
Ist die Souveränität des Parlaments rechtswidrig?
Das Oberste Gericht hat jetzt festgestellt, dass zur Souveränität des Parlaments nicht nur die Gesetzgebungskompetenz gehört, sondern auch die Macht und die Pflicht, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Weil die übermäßig lange Suspendierung seiner Sitzungsperiode durch die Regierung dies einschränkte, war sie rechtswidrig.