Was bedeutet Patent anhängig?
Für das Aktenzeichen ist noch keine Akteneinsicht frei geschaltet. Der Status ist „anhängig/in Kraft“. Das Patent ist noch nicht erteilt. Ein Prüfungs- oder Rechercheantrag ist gestellt.
Was bedeutet Patent nicht anhängig erloschen?
Allein aus dem Rechtsstandsereignis kann nicht auf die Anhängigkeit eines Schutzrechts geschlossen werden. Es ist so lange aktiv, bis der Status im Register auf „erloschen“ steht. Jedes Patentamt hat eine bestimmte Menge an Rechtsstandsereignissen, die im Register und / oder Patentblatt publiziert werden.
Was ist eine Patent Offenlegungsschrift?
Eine Offenlegungsschrift (OS) ist die Erstveröffentlichung einer Patentanmeldung. Sie ist eine Vorstufe zu der geprüften Patentschrift. Im deutschen Patentrecht wird die Offenlegungsschrift mit dem Schriftcode „A1“ gekennzeichnet.
Was sind die Patentansprüche?
Die Patentansprüche sind der Textteil einer Anmeldung, dem zwei sehr wichtige Aufgaben zukommen: Zum einen nennen sie diejenigen Merkmalskombinationen, die die Erteilung eines Patents rechtfertigen sollen, und zum anderen und zugleich begrenzen sie den Schutz des womöglich erteilten Patents auf ebendiese Merkmalskombinationen.
Was ist die Änderung und Formulierung der Patentansprüche?
Die Änderung und Formulierung der Patentansprüche ist ein wesentlicher Teil der Arbeit im Patenterteilungsverfahren. Die Patentansprüche dürfen keine Inhalte nennen, die über den Inhalt der vorherigen Beschreibung der Erfindung hinausgehen.
Was ist die Beschreibung einer Patentanmeldung?
Ein wesentlicher Bestandteil der Patentanmeldung ist die Beschreibung der Erfindung. Die Beschreibung sollte beginnen mit: der Bezeichnung der Erfindung, die Sie im Antragsformular benutzt haben, und. Angaben, zu welchem technischen Gebiet sie gehört. Die Beschreibung soll konkret darstellen und enthalten:
Kann der Patentinhaber Beschwerde gegen den Beschluss einlegen?
Im Fall des Widerrufs eines Patents kann der Patentinhaber Beschwerde gegen den Beschluss einlegen und das Verfahren vor dem Bundespatentgericht weiterverfolgen. Wird das Patent andererseits beschränkt oder ganz aufrechterhalten, so steht dem Einsprechenden der Beschwerdeweg beim Bundespatentgericht offen.