Was bedeutet Planwidrigkeit?
Eine planwidrige Regelungslücke liegt vor, wenn ein bestimmter, tatsächlich eingetretener Fall vom Erblasser nicht bedacht und deshalb nicht geregelt wurde, aber geregelt worden wäre, wenn der Erblasser ihn bedacht hätte (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2017, IV ZB 15/16). …
Sind ausnahmevorschriften Analogiefähig?
Als Ausnahmevorschriften sind Widerrufstatbestände i.d.R. nicht analogiefähig (zu den Voraussetzungen einer Analogie s. auch BGH NJW 2003, 2601 ff). Auch das im Zusammenhang mit allen verbraucherschützenden Widerrufsrechten normierte Umgehungsverbot (§§ 312 f S. 2, 487 S.
Was versteht man unter einer Analogie?
Die Analogie ist eine rhetorische Figur, bei der ein Verhältnis zwischen Dingen und Eigenschaften bzw. untereinander oder deren Bewertung durch bekannte, ähnliche oder teilweise identische Verhältnisse erläutert wird. Dabei wird das Problem so weit abstrahiert, dass genügend Analogien zu finden sind.
Was versteht man unter einer Gesetzeslücke?
Eine Gesetzeslücke (oder Rechtslücke, im Strafrecht auch Strafbarkeitslücke, im Steuerrecht Steuerschlupfloch) ist ein Begriff aus der rechtspolitischen Diskussion, ein politisches Schlagwort und ein Begriff der juristischen Methodenlehre, der eine Konstellation beschreibt, in welcher der Gesetzgeber einen Fall nicht …
Wann liegt eine Regelungslücke vor?
Planwidrige Regelungslücke Es muss eine Regelungslücke vorliegen und diese muss planwidrig sein. Eine Regelungslücke liegt vor, wenn der Sachverhalt nicht unter den Wortlaut des Gesetzes subsumierbar ist.
Wann liegt eine planwidrige Regelungslücke vor?
Eine Regelungslücke liegt vor, wenn der Sachverhalt nicht unter den Wortlaut des Gesetzes subsumierbar ist. Nach der subjektiven Auslegungsmethode ist eine Regelungslücke planwidrig, wenn anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber bei der Regelung eines Komplexes schlicht übersehen hat, eine Regelung zu treffen.
Wann ist eine Norm Analogiefähig?
Analogiefähigkeit einer Norm bedeutet eine Erweiterung ihres Obersatzes auf die ähnlichen Fälle. Beispiel: § 254 I BGB enthält den Obersatz, dass bei Schadensersatz- ansprüchen das Mitverschulden des Gläubigers zur Anspruchs- minderung führt.
Wann liegt eine Analogie vor?
Die analoge Anwendung einer Norm kommt in Betracht, wenn für einen bestimmten Sachverhalt keine Rechtsnorm existiert, d. h. eine Gesetzeslücke oder Regelungslücke vorliegt. Die Frage, ob eine Lücke durch eine Analogie ausgefüllt werden kann, ist aber in beiden Fällen durch Auslegung zu ermitteln.
Was ist eine Analogie Beispiele?
Analog sind Strukturen, die sich nicht auf einen gemeinsamen Bauplan zurückführen lassen. Ihre ähnliche Ausprägung wird durch Konvergenz erklärt. Ein Beispiel: Die Flügel der Vögel und der Fledermäuse (Flughaut), sind bezüglich der Tragfläche – Federn bzw. Flughaut – analog.
Was ist ein Regelungsbedarf?
Regelungsbedarf besteht z. B. für das selbstfahrende Auto, Roboter in Industrie, Pflege oder Haushalt sowie Drohnen. Auch unter den neuen Rahmenbedingungen des Grundgesetzes gab es somit einen vertraglichen Regelungsbedarf.
Was bedeutet restriktiv auslegen?
Bei der restriktiven Auslegung handelt es sich um einen terminus technicus aus der juristischen Methodenlehre. Der Begriff bedeutet „einschränkende Auslegung“ und bezeichnet ein Instrument zur Ausfüllung von Gesetzeslücken.