Was bedeutet präjudizierende Wirkung?
Das bedeutet, wenn eine Einzelfallentscheidung getroffen wurde, dass diese Entscheidung nicht automatisch auf alle anderen gleichwertigen Fälle bezogen werden kann. Man spricht daher auch davon, dass diese Entscheidung oder dieses Urteil keine so genannte präjudizierende Wirkung besitzt.
Was ist ohne Präjudiz?
„Ohne Präjudiz“ im Zusammenhang mit einer Schadenzahlung bedeutet, dass ein strittiger Anspruch zwar teilweise erfüllt wird, damit aber nicht die Anerkennung dieses Anspruches im Sinne eines Schuldeingeständnisses zu verstehen ist.
Was versteht man unter einem Präzedenzfall?
Ein Präzedenzfall (oder auch Präjudiz) beschreibt einen juristischen Fall, dessen Entscheidung sich zum Maßstab anderer Fälle entwickelt hat. Die größte Rolle spielen Präzedenzfälle im Common Law (engl. Die gerichtliche Entscheidung wird selbst Teil des Rechtssystems und ist Grundlage für weitere Urteile.
Was heisst Einzelfall?
Der Einzelfall ist ein konkretes Ereignis oder eine Situation, die individuell zu beurteilen oder zu behandeln sind, oder etwas, das eine Ausnahme darstellt und sich nur mit geringer Wahrscheinlichkeit in derselben Form wiederholen wird.
Was heißt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz?
Was der Zusatz ohne Präjudiz bedeutet Er wird in Deutschland im Zusammenhang mit richtungsweisenden Gerichtsentscheiden verwendet. Dazu müssen Sie wissen, dass die Entscheidung einer übergeordneten Instanz in Deutschland nur für ein konkretes Verfahren gilt, demnach also nicht bindend für andere Verfahren ist.
Was bedeutet ohne Anerkennung der Rechtspflicht?
Diese Klausel bedeutet, dass es sich um eine Ermessensentscheidung in einem konkreten Einzelfall handelt. Diese Entscheidung kann nicht verallgemeinert werden, man hat keinen Rechtsanspruch, dass in einem anderen Fall, der möglicherweise gleich – zumindest aber ähnlich – gelagert ist, genau so entschieden wird.
Was ist in der Rechtsprechung ein Präjudiz?
Als Präjudiz (lat. praeiudicium ‚Vorentscheid‘) bezeichnet man einen richtungsweisenden Gerichtsentscheid, der die Rechtsprechung der untergeordneten Gerichte besonders beeinflusst.
Wie findet man Präzedenzfälle?
Eine kostenlose Sammlung von über 350.000 Gerichtsentscheiden findet man auf openJur. Das Portal für offizielle Rechtsprechung der Gerichte des Bundes und der Länder. Hier findet man eine Sammlung von Gerichtsurteilen speziell für das Immobilien- und Baurecht. Neueste Urteile als Rechts-News-Ticker für Anwälte.
Was heißt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht?
Was bedeutet ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gleichwohl rechtsverbindlich?
Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, jedoch rechtsverbindlich“ erfolgen. Durch diese Wendung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Abgemahnte zwar der Meinung ist, dass die Abmahnung unbegründet oder möglicherweise unbegründet ist.