Was bedeutet Rechtswirkung nach außen?
Rechtswirkung nach außen. Definition: Die Maßnahme hat Außenwirkung, wenn sie final darauf gerichtet ist Rechtsfolgen gegenüber einem Rechtssubjekt herbeizuführen, das außerhalb des handelnden Verwaltungsträgers steht. Dieser Prüfungspunkt dient dazu Verwaltungsakte von innerbehördlichen Maßnahmen abzugrenzen.
Ist eine Zusage ein VA?
Die Zusage ist das verbindliche Versprechen einer Behörde, eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen. Bei einer Zusicherung besteht die Verwaltungsmaßnahme darin, einen Verwaltungsakt vorzunehmen oder zu unterlassen. Die Zusage selbst ist im Verwaltungsverfahrensrecht nicht geregelt.
Wann ist Zusicherung rechtswidrig?
Die Zusicherung wäre damit nur dann rechtswidrig, wenn ihre Erteilung auf einem Ermessensfehler i.S.d. § 40 VwVfG beruht, wenn also im vorliegenden Fall das Versprechen des Nichterlasses der Beseitigungsverfügung (und damit deren Unterlassen) auf einem Ermessensfehler beruht.
Was ist eine Allgemeinverfügung?
Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
Was ist eine unmittelbare Rechtswirkung?
Unmittelbare Außenwirkung ergibt sich aus dem Entscheidungssatz eines Verwaltungsaktes. Sie ist auf „unmittelbare Rechtswirkung nach außen“ gerichtet (§ 35 Satz 1 VwVfG). Ist der Bürger von einer Regelung getroffen, ohne jedoch Normadressat zu sein, liegt eine mittelbare Außenwirkung vor.
Was ist ein belastender Verwaltungsakt?
Man unterscheidet Verwaltungsakte auch nach der Rechtswirkung für den einzelnen Bürger in: belastende Verwaltungsakte, die den Adressaten durch Ge- und Verbote oder bei Nichtgewährung einer Leistung beschweren.
Wie bindend ist eine schriftliche Zusage?
Ein Arbeitsvertrag kann schriftlich abgeschlossen werden, mündlich, per Mail oder SMS. Deshalb ist auch eine mündliche Job-Zusage verbindlich, genauso wie eine Zusage per Brief, Mail oder SMS.
Ist Zusicherung Verwaltungsakt?
Nach § 38 Abs. 2 VwVfG sind die Regelungen zum Verwaltungsakt entsprechend auf die Zusicherung anzuwenden. Das bedeutet, dass die Zusicherung jedenfalls wie ein Verwaltungsakt zu behandeln ist. Der Meinungsstreit um die Einordnung der Zusage als Verwaltungsakt ist daher im Bereich der Zusicherung entschärft.