Was bedeutet Regelungskompetenz?
Als Kompetenz-Kompetenz (auch Kompetenzkompetenz) wird im Staatsrecht das Recht bezeichnet, Zuständigkeiten zuzuweisen und zu verändern. Dieses Recht liegt grundsätzlich beim Träger der Souveränität eines Staates, der die uneingeschränkte Hoheit über dessen inneren Angelegenheiten innehat.
Was bedeutet Instanziell?
Erklärung zum Begriff Zuständigkeit (instanziell) Die instanzielle Zuständigkeit beschreibt sich als die Art und Weise der rechtlichen Aufgabenverteilung innerhalb einer hierarchischen Struktur von unter- und übergeordneten Organen, Behörden. Hier spricht man dann auch von funktioneller Zuständigkeit.
Was versteht man unter Kompetenz?
Auf der Grundlage dieser Beispiele können wir unter Kompetenz die Zuständigkeit eines Menschen oder einer Institution für etwas verstehen. Es handelt sich um einen Bereich sachlicher und fachlicher Verantwortung, in dem bestimmte Personen maßgebend und urteilsfähig sind und darauf bauend ihre Entscheidungen treffen.
Wie bestimmt sich die Zuständigkeit eines Gerichts?
Innerhalb eines Gerichts bestimmt sich im Übrigen die Zuständigkeit eines einzelnen Richters oder eines Spruchkörpers nach dem Geschäftsverteilungsplan. Er hat den Zweck, sicherzustellen, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen wird (Art. 101 GG).
Wie können Gerichtsstände begründet werden?
Nach dem § 38 ZPO können Gerichtsstände auch, allerdings in beschränktem Umfang, durch eine schriftliche Vereinbarung begründet werden. Dieses Gesetz betrifft auch das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen für die internationale Zuständigkeit.
Wie liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern?
Die Gesetzgebungskompetenz folgt aus Art. 70 ff. GG. Sie liegt demnach grundsätzlich bei den Ländern; nur bei den ausdrücklich aufgezählten Sachgebieten liegt sie ausschließlich oder konkurrierend beim Bund. Auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung gilt der Grundsatz, dass die Gesetze von den Ländern ausgeführt werden ( Art. 83 ff. GG).