Was bedeutet Sozialklausel?
Eine Sozialklausel ist eine Klausel in einem Vertrag oder einem Gesetz, durch die soziale Belange gewährleistet werden sollen. Meist ist eine Sozialklausel eine Härtefallregelung oder ein sozialer Mindeststandard.
Was ist angemessener Ersatzwohnraum?
Angemessener Ersatzwohnraum Als „angemessene Ersatzwohnung“ wird nur eine Wohnung in Betracht kommen, die nach ihrer Größe und Ausstattung eine menschenwürdige Unterbringung aller zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder gewährleistet.
Kann man einem schwerbehinderten die Wohnung kündigen?
Ja, einem schwerbehinderten Mieter kann problemlos die Wohnung gekündigt werden.
Was sind härtegründe?
Neben fehlendem Ersatzwohnraum kommen als Härtegründe noch in Betracht: Hohes Alter, Invalidität, Gebrechlichkeit, Schwangerschaft, Kinder, Schwierigkeiten bei Schul- oder Kindergartenwechsel, bevorstehendes Examen, geringes Einkommen, schwere Erkrankung oder lange Mietdauer.
Was wenn ich keine Wohnung finde?
Wenn Sie wohnungslos geworden sind oder Ihnen Wohnungslosigkeit droht, wenden Sie sich am besten so schnell wie möglich bei einer Ambulanten Beratungsstelle der Wohnungslosenhilfe in Ihrer Nähe – die Adressen finden Sie hier oder im Telefonbuch. Die Mitarbeiter helfen Ihnen kompetent und unentgeltlich.
Haben Schwerbehinderte besonderen Kündigungsschutz?
Der besondere Kündigungsschutz nach den §§ 168-175 SGB IX ist ein Kernstück des Schwerbehindertenrechts (Teil 3 SGB IX). Den besonderen Kündigungsschutz nach § 168 SGB IX genießt ein Arbeitnehmer nur, wenn es sich bei ihm um einen schwerbehinderten Menschen nach § 2 Absatz 2 SGB IX handelt (Schwerbehinderung).
Haben behinderte Mieter Sonderrechte?
Welche Rechte können behinderte Mieter geltend machen? § 554a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erlaubt Mietern, vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen der Wohnung zu verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung oder einen ebensolchen Zugang zur Wohnung erforderlich sind.