Was bedeutet staatsrechtlich?
Das Staatsrecht ist ein Teilgebiet der deutschen Staats- und Rechtswissenschaft. Es fällt unter das öffentliche Recht und befasst sich zum einen mit dem Aufbau des Staates und seinen Organen, ihren Beziehungen untereinander und der Gesetzgebung (Staatsorganisationsrecht).
Ist das Grundgesetz das Verfassungsrecht?
Das Verfassungsrecht gehört zum öffentlichen Recht. Es regelt das Verhältnis des Staates als Hoheitsträger zu seinen Bürgern. Die wichtigste Rechtsgrundlage bildet das Grundgesetz – die deutsche Verfassung.
Was entscheidet das Bundesgericht für Rechtsstreitigkeiten?
Das Bundesgericht entscheidet letztinstanzlich Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern, Kantonen, Bürgern und Staat sowie zwischen Bund und Kantonen. Es deckt in dieser Rolle grundsätzlich alle Rechtsgebiete ab: Zivil- und Strafrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie Staats- und Verwaltungsrecht, inklusive Sozialversicherungsrecht.
Welche Rechtsgebiete deckt das Bundesgericht ab?
Es deckt in dieser Rolle grundsätzlich alle Rechtsgebiete ab: Zivil- und Strafrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie Staats- und Verwaltungsrecht, inklusive Sozialversicherungsrecht. Das Bundesgericht ist insbesondere auch für den Schutz der verfassungsmässigen Rechte der Bürger zuständig.
Was bestätigte die Rolle des Bundesgerichts?
April 1999 bestätigte und stärkte die Rolle des Bundesgerichts. Sie präzisiert, dass das Bundesgericht die höchste richterliche Instanz der Eidgenossenschaft in Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Verfassungssachen ist, dass es sich selbst verwaltet, unabhängig und nur dem Gesetz unterstellt ist.
Wie sorgt das Bundesgericht für Rechtsstreitigkeiten in der Schweiz?
Das Bundesgericht sorgt für die einheitliche Anwendung des Bundesrechts in den 26 Kantonen der Schweiz. Das Bundesgericht entscheidet letztinstanzlich Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern, Kantonen, Bürgern und Staat sowie zwischen Bund und Kantonen.