Was bedeutet unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
unter Ausschluß der Öffentlichkeit. unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Bedeutungen: [1] ohne die Anwesenheit von Personen, die keine direkten Interessen haben (beispielsweise in einem Gerichtsverfahren, bei einem Treffen von Politikern); ohne Medienvertreter, ohne die Presse.
Wann findet ein Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt?
(1) 1Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen …
Warum sind Strafverfahren öffentlich?
„Öffentlich“ bedeutet, dass jeder die Möglichkeit hat, sich ohne größere Schwierigkeiten über Ort und Zeit einer Hauptverhandlung zu informieren und dass ihm jederzeit der Zutritt zu der Verhandlung im Rahmen der tatsächlichen Möglichkeiten eröffnet ist.
Wann ist eine Verhandlung öffentlich?
Die Verhandlung vor Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist in Deutschland in allen gerichtlichen Verfahren grundsätzlich öffentlich.
Wer entscheidet ob eine Gerichtsverhandlung öffentlich ist?
Manchmal kann die Öffentlichkeit auch zeitweise ausgeschlossen werden. Das entscheidet der Richter dann während der Verhandlung. Gerichtsverhandlungen sind in der Regel öffentlich. Ausnahmen gibt es beim Jugendrecht und durch Zeugenschutzprogramme.
Ist eine Gerichtsverhandlung öffentlich?
Eine Gerichtsverhandlung ist nur dann öffentlich, wenn beliebige Zuhörer, sei es auch nur in sehr begrenzter Zahl, die Möglichkeit des Zutritts haben. Dazu gehört die Information über Zeit und Ort der Verhandlung, regelmäßig durch Aushang im Gericht.
Ist ein Strafverfahren öffentlich?
Der in § 169 GVG niedergelegte Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (nur sie muss öffentlich sein; das Ermittlungsverfahren findet in der Regel im Verborgenen statt) ist kein Verfahrensgrundsatz von Verfassungsrang. Er ist dennoch von großer Bedeutung.
Wie kann man bei einer Gerichtsverhandlungen zusehen?
Bei jeder ÖFFENTLICHEN Verhandlung darf man zuschauen. Wenn es eine öffentliche Verhandlung ist, dann darf jeder zuschauen. An den Gerichten oder auch online gibt es Aushänge von den Verhandlungen.
Sind Prozesse öffentlich?
Grundsätzlich findet ein Prozess öffentlich statt. Das heißt, dass jeder zuhören darf. Am Ende eines Prozesses verkündet der Richter das Urteil „im Namen des Volkes“ und deshalb darf das Volk eigentlich auch anwesend sein.
Sind Verhandlungen vor dem Jugendgericht öffentlich?
§ 48 Nichtöffentlichkeit. (1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist nicht öffentlich. (3) Sind in dem Verfahren auch Heranwachsende oder Erwachsene angeklagt, so ist die Verhandlung öffentlich. …
Kann man an einem Prozess teilnehmen?
An öffentlichen Sitzungen kann man jederzeit als Zuhörer ohne vorherige Anmeldung teilnehmen. Das Betreten und Verlassen der Sitzungssäle ist auch während laufender öffentlicher Sitzungen erlaubt, sofern es geordnet und leise erfolgt.
Welche Personen sind an einem Prozess beteiligt?
RichterInnen, StaatsanwältInnen, RechtsanwältInnen, Opfer , Beschuldigte, ZeugInnen, Geschworene … an einem Gerichtsverfahren sind mehrere Personen in verschiedenen Rollen beteiligt.
Wer ist der Kläger im Strafprozess?
In allen Prozessen (außer im Strafprozeß, in dem man den Staatsanwalt als Ankläger bezeichnet) die Partei, die von der anderen Partei, dem Beklagten, etwas haben will. Der Kläger steht vor Gericht immer zur rechten Hand des Richters. Er bestimmt durch seinen Antrag den Inhalt des Prozesses.
Wer kann Nebenkläger sein?
1 StPO den Eltern, Kindern, Geschwistern und dem Ehegatten oder Lebenspartner zu. Des Weiteren können sich auch Personen, die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt haben, als Nebenkläger anschließen.
Wie nennt man den öffentlichen Ankläger im Strafprozess?
Staatsanwaltschaften haben in der Regel alle strafbaren Handlungen, die zu ihrer Kenntnis gelangen, von Amts wegen zu verfolgen. Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren und kooperiert dabei mit der Kriminalpolizei.
Was ist der Beklagte?
Als Beklagten bezeichnet man im Zivilprozess sowie in den Verfahren der Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit eine natürliche oder juristische Person, die vom Kläger vor Gericht durch eine Klage in Anspruch genommen wird.
Wo sitzt der beklagte?
bei einigen Richtern traditionsgemäß eine Sitzordnung für Kläger und Beklagten, bei anderen ergibt sich die Sitzweise spontan. Überwiegen dürfte jedoch eine Sitzordnung dahingehend, dass der Kläger auf der vom Richter aus gesehenen linken Seite, der Beklagte dagegen auf der rechten Seite sitzt.
Warum Klägerin?
Erklärung zum Begriff Kläger Als Kläger oder Klägerin bezeichnet man im juristischen Sinne in einem Zivilprozess diejenige Person, die gegen den Beklagten das Verfahren durch eine Klageerhebung eröffnet, also jemand, der vor Gericht eine Klage erhebt.
Was ist ein Beklagtenvertreter?
a) Der anwaltliche Beklagtenvertreter im Zivilprozess ist schon in der Eingangsinstanz verpflichtet, zum Schutz seiner Partei auf Schlüssigkeitsbedenken gegen die Klage hinzuweisen, wenn er nicht ausschließen kann, dass das Gericht solche Gesichtspunkte übersieht.