Was bedeutet Vertrag sui generis?
Ein Vertrag sui generis (deutsch Vertrag eigener Art, auch atypischer Vertrag genannt) ist im Recht der Schuldverhältnisse ein Vertragstyp, der nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist.
Warum EU sui generis?
Das Bundesverfassungsgericht untersuchte in seinem Maastricht-Urteil die EU und stufte sie wegen fehlender Staatlichkeit der Gemeinschaftsebene mit dem Charakter sui generis mit dem neu gebildeten Begriff Staatenverbund ein, da sie weder Bundesstaat noch Staatenbund, sondern ein völkerrechtlich einzigartiges Gebilde …
Was bedeutet causa sui?
Der Begriff Causa sui (lateinisch Causa für Grund, Ursache und sui für sich) bezeichnet in der Philosophie bisweilen die Selbstursache, d. In scholastischer Terminologie wäre Causa sui, verstanden als „Ursache seiner selbst“, jedoch ein Widerspruch, da nichts sich selbst ursächlich hervorbringen kann.
Wie heißt der Vertrag in dem die Rechte geregelt sind?
Unter dem Begriff Vertragsrecht werden Rechte und Pflichten zusammengefasst, die das Zustandekommen und die Wirkungen von Verträgen regeln.
Was sind Sekundäransprüche?
Vertrag. Ansprüche aus Verträgen untergliedern sich in Primäransprüche und Sekundäransprüche. Primäransprüche sind die vertraglich vereinbarten Leistungspflichten. Als Sekundäransprüche werden diejenigen Ansprüche bezeichnet, welche immer dann einschlägig sind wenn die Primäransprüche nicht erfüllt werden.
Was für ein Gebilde ist die EU?
Die Union ist ein bewegliches Gebilde, ihre Geschichte ist von Prozessen der Vertiefung und Erweiterung gekennzeichnet. Seit der Gründung der ersten europäischen Gemeinschaft 1951 haben sich Strukturen, Aufgaben und Mitgliederzahl kontinuierlich verändert.
Was bedeutet Intergovernmental?
I. [intergouvernemental = dt.: zwischenstaatlich] beschreibt eine Form der Zusammenarbeit zwischen Staaten innerhalb internationaler Organisationen. Im Rahmen der I. behalten die Regierungen ihre volle Souveränität, treffen Entscheidungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip und verfügen dementsprechend über ein Vetorecht.
Was bedeutet Selbstursächlichkeit?
Kant: Freiheit als ‚Selbstursächlichkeit‘ (Intelligibi- lität), Wille als prima causa ,als erste, durch reine Vernunft bestimmte Handlungsanleitung. „Kausali- tät aus Freiheit“ im Gegensatz zur Kausalität aus Notwendigkeit.
Wo ist das Vertragsrecht im ABGB geregelt?
Das österreichische Vertragsrecht ist vor allem im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Für Verträge zwischen Unternehmen sind insbesondere auch die Regelungen im Unternehmensgesetzbuch (UGB) zu berücksichtigen.
Wo steht das Vertragsrecht?
In dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist das Vertragsrecht in den §§ 145 ff. festgehalten. Dieses dient als rechtliche Grundlage für Verträge aller Art. Im Vertragsrecht ist unter anderem definiert, wie Verträge zustande kommen, was für die Wirksamkeit Voraussetzung ist und wie ein Vertrag erlischt.
Welche Art von Ansprüchen gibt es?
Diese Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen sieht wie folgt aus:
- Vertragliche Ansprüche. Erfüllungsansprüche (z.B. § 433 Abs.
- Quasivertragliche Ansprüche. Auf Erfüllung (z.B. § 179 Abs.
- Dingliche Ansprüche. Auf Herausgabe (z.B. § 985 BGB)
- Deliktische Ansprüche (z.B. § 823 BGB)
- Kondiktionsansprüche.