Was bedeutet Vorsatzunrecht?
Im Gegensatz zur Vorsatztheorie betrifft der ETBI daher nicht den Vorsatz im Rahmen des Tatbestands, sondern das Vorsatzunrecht. § 16 Absatz 1 Satz 1 StGB regelt Fälle des Tatbestandsirrtums, das heißt Fälle, in denen der Täter ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes, das tatsächlich erfüllt ist, nicht kennt.
Wann liegt ein Erlaubnistatbestandsirrtum vor?
Erlaubnistatbestandsirrtum, § 16 I 1 StGB analog (umstr.) = liegt vor, wenn der Täter über die sachlichen Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes irrt, er irrig Umstände für gegeben hält, die ihn bei ihrem wirklichen Vorliegen rechtfertigen würden.
Was ist ein Erlaubnistatbestandsirrtum und wie wird dieser rechtlich behandelt?
Bei einem Erlaubnistatbestandsirrtum irrt der Täter über Tatsachen, nämlich über das Vorliegen aller Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes in der konkreten Tatsituation.
Was ist die Vorsatzschuld?
Vorsatzschuld liegt vor, wenn der Vorsatz auf einer rechtsfeindlichen Gesinnung des Täters beruht; sie entfällt bei einem Erlaubnistatbestandsirrtum.
Was spricht gegen die strenge Schuldtheorie?
strenge Schuldtheorie Argument: § 16 I bezieht sich seinem Wortlaut nach nur auf den Tatbestand, nicht auf Rechtfertigungsgründe. Gegen diese Theorie spricht, dass sie zu unbilligen Ergebnissen führt. Falls nämlich der Erlaubnistatumstandsirrtum vermeidbar ist, könnte die Strafe allenfalls nach § 17 S.
Was versteht man unter Putativnotwehr?
Putativnotwehr (von lateinisch putare, „glauben, meinen“) ist ein Rechtsbegriff aus der allgemeinen Strafrechtslehre, bei der der Täter irrtümlich davon ausgeht, dass die für die Notwehr erforderlichen Voraussetzungen (Notwehrlage) vorliegen.
Wann ist ein Verbotsirrtum vermeidbar?
Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum, wenn dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich in zumutbarer Weise zu erkundigen, und er auf diesem Weg zur Unrechtseinsicht gekommen wäre.
Ist ein untauglicher Versuch strafbar?
Obwohl keine objektive Gefährdung eintritt, ist nach dem Strafgesetzbuch neben dem tauglichen auch der untaugliche Versuch strafbar. Allerdings kann das Gericht von einer Strafe absehen oder diese mildern, wenn der Täter die Untauglichkeit seines Versuchs aus grobem Unverstand verkannt hat.
Was ist Überschreitung der Notwehr?
Eine Überschreitung der Notwehr, § 33 StGB, liegt vor, wenn sich jemand aus Angst in einer Notwehrsituation zu stark verteidigt. Es handelt sich dabei um einen Entschuldigungsgrund.
Ist Putativnotwehr strafbar?
(§ 16 StGB Irrtum über Tatumstände, § 32 StGB Notwehr) Die Putativnotwehr setzt sich aus zwei Paragraphen zusammen. Er handelt deswegen genauso wie es ihm in diesem Fall die Notwehr erlauben würde. Der Täter handelt in diesem Fall zwar rechtswidrig, aber er kann die Schuld nicht tragen und wird daher nicht bestraft.
Was versteht man unter Notstand?
Notstand ist der Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist. Notstand im verfassungsrechtlichen Sinne ist eine gefährliche Situation, die durch schnelles Handeln bereinigt werden muss.
Was ist ein unvermeidbarer Verbotsirrtum?
Unvermeidbarer Verbotsirrtum § 17 Satz 1 StGB regelt den Fall eines unvermeidbaren Verbotsirrtums. Die rechtliche Folge ist, dass die Schuld des Täters entfällt. Als vermeidbar gilt ein Irrtum, wenn das Unrecht der Tat für den jeweiligen Straftäter sowie für jedermann leicht hätte erkannt werden können.