Was bedeutet Zulässigkeit und Begründetheit?
Nach allgemeinem Verständnis prüft eine Behörde oder ein Gericht im Rahmen der Zulässigkeit, ob es überhaupt eine Entscheidung in der Sache treffen kann. Erst im Rahmen der Begründetheit wird der Rechtsstreit dann inhaltlich entschieden.
Was ist die Begründetheit?
Der Begriff Begründetheit bezeichnet die materiell-rechtliche, also inhaltliche Bewertung eines Antrags durch ein Gericht oder eine Behörde. Zumeist bezieht sich der Begriff im Prozessrecht auf die inhaltliche Entscheidung eines Gerichts über den Klageantrag des Klägers.
Warum Sachentscheidungsvoraussetzungen und nicht Zulässigkeit?
Ein Gericht kann eine Entscheidung in der Sache nur dann treffen, wenn die Klage überhaupt zulässig ist. Eine (formelle) Zulässigkeit ist aber nur dann gegeben, wenn die entsprechenden Sachurteilsvoraussetzungen (auch als Sachentscheidungsvoraussetzungen bekannt) vorliegen.
Was versteht man unter einer unerlaubten Handlung?
Man versteht darunter eine Verletzung der allgemeinen Rechtspflichten zwischen allen Menschen, wobei zwar in vielen Fällen ein irgendwie geartetes Verschulden des Verletzenden beinhaltet ist, Voraussetzung für den Begriff der unerlaubten Handlung ist das jedoch nicht.
Welche Typen von Handlung gibt es im Ordnungswidrigkeitsrecht?
Im Strafrecht und im Ordnungswidrigkeitsrecht wird zwischen verschiedenen Typen von Handlung unterschieden. Die dabei wichtigsten Typen sind: Die Tathandlung. Die Tathandlung ist ein, wenngleich auch meist ungeschriebenes, sehr grundlegendes Tatbestandsmerkmal.
Was ist die juristische Person des öffentlichen Rechts?
Juristische Person des öffentlichen Rechts 1 Gebietskörperschaften ( Bund, Länder, Landkreise und Gemeinden ), 2 Verbandskörperschaften ( Gemeindeverbände) 3 Personal- und Realkörperschaften ( Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern oder Berufskammern wie den Rechtsanwaltskammern ), und – überwiegend – Universitäten.
Welche rechtswidrige Handlung führt zu einem Anspruch auf Schadensersatz?
Eine rechtswidrige Handlung führt in aller Regel zu einem Anspruch auf Schadensersatz. Dabei wird jedoch stets zwischen der unerlaubten Handlung aus dem Deliktsrecht ( §§ 823 ff. BGB) und der Pflichtverletzung ( §§ 280 ff. BGB) aus dem allgemeinen Vertragsrecht unterschieden: