Was bedeutet Zustimmung unter Vorbehalt?
Eine Zustimmung nur unter Vorbehalt widerspricht dem Gesetzeszweck. Als Vorbehalt wäre denkbar, dass der Mieter sich vorbehält, der Mieterhöhung unter der Voraussetzung zuzustimmen oder die erhöhte Miete nur unter dem Vorbehalt zu zahlen, dass die Mieterhöhung rechtmäßig ist.
Kann man Verträge unter Vorbehalt unterschreiben?
Einen Vertrag unter Vorbehalt zu unterschreiben ist in der Regel nicht möglich. Schließlich drückt man mit seiner Unterschrift aus, dass man mit allen im Vertrag aufgeführten Punkten einverstanden ist. Sollte man Punkte ändern wollen, muss man einen neuen Vertrag aufsetzen.
Wie kann der Vorbehalt bei der Vornahme erfolgen?
Der Vorbehalt muss bei der Vornahme d.h. im Zeitpunkt der Zahlung erfolgen. Nach einem Urteil des AG Berlin-Schöneberg vom 08.10.1997 – 7 C 284/97- kann dies in geeigneter Weise durch einen entsprechenden Hinweis auf dem Überweisungsträger geschehen.
Ist der Arbeitsvertrag unter Vorbehalt vorgelegt?
Dann beispielsweise, wenn ein Arbeitnehmer von seinem zukünftigen Arbeitgeber eine Zusage bekommen hat, aber der Arbeitsvertrag nur unter Vorbehalt vorgelegt wird. Es kann passieren, dass Arbeitnehmer unter Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats ihre Stelle antreten.
Ist die Zahlung unter Vorbehalt ratsam?
Von daher ist hier normalerweise die Zahlung der Miete unter Vorbehalt in Höhe des geltend gemachten Minderungsanteils ratsam. Ein weiteres Beispiel, in dem eine Zahlung unter Vorbehalt infrage kommt, ist der Rundfunkbeitrag.
Ist der Vorbehalt der Rückforderung erforderlich?
Der Vorbehalt der Rückforderung hindert, sofern er erfolgt, um die Wirkung des § 814 BGB auszuschließen und sich die Möglichkeit offenzuhalten, das Geleistete gem. § 812 BGB zurückzufordern (vgl. dazu gleich) den Eintritt der Erfüllungswirkung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1984 – IV b ZR 52/82).