Was beinhaltet eine Drittschuldnererklärung?
Eine Drittschuldnererklärung ist eine Auskunft über die offenen Forderungen von Dritten gegenüber dem Schuldner. Ein Gläubiger kann im Zuge der Zwangsvollstreckung anstelle einer gewöhnlichen Vollstreckung das Vermögen des Schuldners im Wert dessen Forderungen oder andere Vermögenswerte gegenüber Dritten vollstrecken.
Was muss ich als Drittschuldner tun?
Ein Drittschuldner muss diese abgeben, wenn ihm ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt wurde und der Gläubiger dies ausdrücklich verlangt. Der Drittschuldner muss hier unter anderem Auskunft darüber geben, ob eine die betreffende Forderung als begründet anerkennt und entsprechende Zahlungen leisten wird.
Was ist ein zahlungsverbot?
Zahlungsverbot ist ein durch Gesetz oder staatlichen Hoheitsakt an einen bestimmten Schuldner ausgesprochenes Verbot, Zahlungen zu leisten.
Wer bekommt die Drittschuldnererklärung?
Die Drittschuldnererklärung ist vom Arbeitgeber binnen zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses abzugeben. Als Empfänger der Erklärung nennt § 840 Abs. 3 Satz 1 ZPO den Gerichtsvollzieher, der diese an den Gläubiger weiterleitet.
Ist der Arbeitgeber Drittschuldner?
Als Arbeitgeber sind Sie Drittschuldner und haften für Fehler, die sich aus einer Falschberechnung ergeben. Verstoßen Sie beispielsweise gegen den Prioritätsgrundsatz, werden Sie gegenüber dem vorrangigen Gläubiger nicht von Ihrer Zahlungspflicht befreit und müssen an diesen nochmals zahlen.
Wann muss ich als Drittschuldner zahlen?
einen Gehaltsanspruch gegen ihren Arbeitgeber. Wenn ein Gläubiger diese Forderungen pfändet, muss der Arbeitgeber als Drittschuldner das (pfändbare) Gehalt an den Gläubiger seines Arbeitnehmers zahlen.
Wie lange dauert eine Drittschuldnererklärung?
Die Frist für die Abgabe der Drittschuldnererklärung beträgt 14 Tage ab Zustellung. Erklären Sie nicht fristgerecht, erinnert Sie die Vollstreckungsbehörde unverzüglich an die Abgabe. Unter Fristsetzung von einer Woche erfolgt zudem der Hinweis auf ein eventuell einzuleitendes Zwangsgeldverfahren (§§ 328 ff.
Was passiert wenn die Drittschuldnererklärung nicht abgegeben wird?
Kommt der Drittschuldner seinen Verpflichtungen zur Abgabe der Drittschuldnererklärung nicht nach, haftet dieser gem. § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO dem Gläubiger gegenüber für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden. § 788 ZPO gegen den Schuldner festgesetzt werden.