Was besagt Art 2 GG?
Artikel 2. (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Was schützt Art 2 I GG?
2 Abs. 1 GG sah vor, dass „jedermann (. . .) die Freiheit (hat), zu tun und zu lassen, was die Rechte anderer nicht verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“.
Was schützt Art 2 Abs 2 GG?
2 GG schützt die Freiheit der Person, d.h. die körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen.
Was ist die verfassungsmäßige Ordnung is d Art 2 I GG?
Unter der verfassungsmäßigen Ordnung sind dabei nicht nur die Normen der Verfassung gemeint, sondern die Gesamtheit aller Normen, die formell oder materiell mit der Verfassung in Einklang stehen, also (verfassungsgemäße) Parlamentsgesetze, aber auch Rechtsverordnungen und Satzungen.
Was ist die verfassungsmäßige Ordnung?
Die verfassungsmäßige Ordnung ist ein Rechtsbegriff aus dem Verfassungsrecht. Nach dem Wortlaut ist damit eine Ordnung gemeint, die der geltenden Verfassung entspricht und würdig ist.
Können sich juristische Personen auf Art 2 I GG berufen?
Träger des Grundrechts ist jede natürliche Person. Art. 2 I GG ist auch auf juristische Personen und Vereinigungen gem. 2 I GG berufen, BVerfGE 35, 382/393; 78, 179/196 f.
Können sich juristische Personen auf Grundrechte berufen?
Im Gegensatz zu schlichten Personenmehrheiten können sich inländische juristische Personen gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auf Grundrechte berufen, soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach auf die juristische Person anwendbar sind.
Welche Grundrechte gelten auch für juristische Personen?
19 Abs. 3 GG sind auch inländische juristische Personen grundrechtsfähig, soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach nicht nur auf natürliche Personen anwendbar sind. Das sind vor allem die höchstpersönlichen Rechte. Nicht grundrechtsfähig sind Tote: mangels Rechtsfähigkeit können sie nicht Träger subjektiver Rechte sein.
Auf welche Grundrechte können sich juristische Personen nicht berufen?
Letzter Punkt ist die wesensgemäße Anwendbarkeit der in Betracht kommenden Grundrechte. Somit darf das in Betracht kommende Grundrecht nicht an natürliche Qualitäten des Menschen anknüpfen. So kann eine juristische Person sich nicht auf die Menschenwürde oder den Schutz von Ehe und Familie berufen.
Können sich ausländische juristische Personen auf Grundrechte berufen?
BVerfG: Juristische Personen aus dem EU-Ausland sind grundrechtsfähig. Die primär dem Schutz von natürlichen Personen gegenüber der Staatsgewalt dienenden Grundrechte gelten gemäß Art. 19 Abs. 3 GG “auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind”.
Sind juristische Personen des Privatrechts Grundrechtsfähig?
Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts 3 GG sind juristische Personen grundrechtsfähig, soweit die Grundrechte nicht nur auf natürliche Personen anwendbar sind.
Kann sich Polizei auf Grundrechte berufen?
Die Polizist*innen müssten sich gegenüber ihrem Dienstherren auf Grundrechte berufen können. Aber auch in Sonderstatusverhältnissen finden die Grundrechte dann Anwendung, wenn das Grundverhältnis – nicht das Dienstverhältnis – betroffen ist.
Kann eine Gemeinde sich auf Grundrechte berufen?
Gemeinden sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht grundrechtsfähig1. Sie können sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar auf die Prozessgrundrechte aus Art. 103 Abs. 4 GG berufen können5, hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen.
Können sich EU Bürger auf Deutschengrundrechte berufen?
3 GG angelegten Beschränkung des Grundrechtsschutzes auf deutsche juristische Personen. Im so entschiedenen Fall konnte sich eine EU-ausländische juristische Person damit auf den Grundrechtsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) berufen.
Warum kann sich der Staat nicht auf Grundrechte berufen?
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind grundsätzlich nicht grundrechtsfähig. Da die Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat darstellen, der Staat also Verpflichteter der Grundrechte ist, kann der Staat nicht gleichzeitig Berechtigter sein (sog. Konfusionsargument).
Können sich Hoheitsträger auf Grundrechte berufen?
Die hinter ihnen stehenden Hoheitsträger können sich mittels der zur Wahrung innerstaatlicher Kompetenzen vorgesehenen Schutzmechanismen gegen ver- meintlich verfassungswidrige Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen Betätigung zur Wehr setzen.
Wer ist Adressat der Grundrechte?
Adressat der Grundrechte im Sinne einer Bindung ist die Staatsgewalt. Gemäß Art. 1 III GG sind alle drei Gewalten in ihren Ausprägungen den Grundrechten verpflichtet.
Wann ist man grundrechtsträger?
Grundrechtsfähig sind alle Personen, beginnend mit der Geburt und endend mit dem Tod. Sie werden als natürliche Personen bezeichnet. Grundrechtsfähigkeit haben inländische juristische Personen sein, wenn Grundrechte auf sie anwendbar sind.
Was versteht man unter Grundrechtsberechtigung?
Grundrechte schützen den Einzelnen vor dem Staat. Als Grundrechte bezeichnet man staatlich garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die den Einzelnen vor dem Staat schützen. Sie sind für alle drei Säulen staatlicher Gewalt bindend und schränken ihre Macht ein.
Was ist ein Deutschengrundrecht?
Unter die Deutschengrundrechte fallen etwa die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die Freizügigkeit (Art. 16 GG) sowie im weiteren Sinne das Wahlrecht und der Zugang zu öffentlichen Ämtern.