Was besagt das Verbraucherinformationsgesetz?
Thema Verbraucherschutz Das Verbraucher-Informationsgesetz ( VIG ) Nach dem Verbraucherinformationsgesetz ( VIG ) haben Sie daher das Recht, von bestimmten Behörden Auskunft über Herkunft, Eigenschaften, Kennzeichnung oder den Herstellungsprozess eines Produkts zu verlangen.
Wann ist ein Produkt verkehrsfähig?
Lebensmittel sind erst verkehrsfähig, wenn sie die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs erfüllen (§ 15 Abs. 1 LFGB).
Was sind Sucheigenschaften?
Sucheigenschaften kann der Käufer bereits vor dem Kauf eines Gutes durch die eigene Wahrnehmung („Inspektion“) vollständig beurteilen. Hierzu zählen zum Beispiel der Preis, das Aussehen und funktionale Eigenschaften. Erfahrungseigenschaften erschließen sich dagegen erst nach dem Kauf bei Gebrauch des Produktes.
Sind Behörden Verbraucher?
Mit der Petition wird eine Änderung der §§ 13 und 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dahingehend gefordert, dass Behörden im Sinne des BGB als Verbraucher gelten und damit das Recht besitzen, Gewährleistungsansprüche beim Verkauf von gebrauchtem Mobiliar oder technischen Geräten auszuschließen.
Was ist die Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten?
Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vom 18. August 2021 Verordnung zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass- und Personalausweisregistern sowie zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Aufenthaltsverordnung vom 20. August 2021
Wie entscheidet die Bundesoberbehörde über den rechtlichen Status eines Medizinprodukts?
1. 2. 3. den rechtlichen Status eines Produktes als Medizinprodukt oder Zubehör zu einem Medizinprodukt oder den rechtlichen Status eines Produktes als ein in Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/745 aufgeführtes Produkt. Die zuständige Bundesoberbehörde soll innerhalb von drei Monaten über Anträge nach Satz 1 entscheiden.
Wie ist die Werbung für Arzneimittel erlaubt?
Medizinprodukteherstellern ist die Werbung bezogen auf fast alle Krankheitsbilder erlaubt. Arzneimittel unterliegen hier stärkeren Einschränkungen, beispielsweise bei der Bewerbung von Medikamenten für Herz- oder Leberschäden.