Was besagt der Art 16 a GG?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 16a. (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
Wer genießt laut dem Wortlaut von Artikel 16a des Grundgesetzes Asylrecht?
Nach Artikel 16a des Grundgesetzes ( GG ) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch verfolgte Menschen Asyl. Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang.
Was gilt als politisch verfolgt?
Politisch verfolgt bedeutet, dass ein Staat eine Person aus politischen Gründen verfolgt.
Was ist mit dem Begriff Asyl gemeint?
den Schutz, den ein Staat auf seinem Gebiet oder an einem anderen Ort unter seiner Kontrolle einer Person gewährt.
Wie erhalten Flüchtlinge Asyl?
Um in Deutschland Asyl zu erhalten, stellt der Asylsuchende beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag. Büros des BAMF finden sich in jeder Erstaufnahmeeinrichtung.
Welche Arten von Asyl gibt es?
Bei jedem Asylantrag prüft das Bundesamt auf Grundlage des Asylgesetzes, ob eine der vier Schutzformen – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot – vorliegt.
Welche Flüchtlinge sind von der Genfer Flüchtlingskonvention ausgenommen?
Können Kriegsverbrecher*innen Flüchtlinge sein? Personen, die an Kriegsverbrechen und Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Rechts – einschließlich Terrorismus – beteiligt waren, sind ausdrücklich vom Flüchtlingsschutz ausgeschlossen.
Was passiert wenn der Asylantrag angenommen wird?
Darf der Flüchtling einen Asylantrag stellen, erhält er eine Aufenthaltsgestattung. Die gilt so lange, bis das Bundesamt über das Verfahren entschieden hat. Die erste Zeit verbringen die Flüchtlinge in Erstaufnahmestellen, wo sie meist mehrere Wochen oder bis zu maximal sechs Monaten bleiben.
Was ist die Wohnsitzauflage?
Wohnsitzauflage bedeutet, dass man verpflichtet ist, an einem bestimmten Ort, in einer bestimm- ten Wohnung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. Die Wohnsitzauflage gilt sowohl im Asylverfahren als auch mit Duldung.
Was ist die Residenzpflicht?
Die räumliche Aufenthaltsbeschränkung für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die sogenannte Residenzpflicht, entfällt nach drei Monaten, es sei denn, die Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung besteht fort. Grundsätzlich besteht danach die freie Wahl des Wohnortes.
Was ist ein Umverteilungsantrag?
Eine landesinterne oder länderübergreifende Umverteilung kann auf Antrag z. B. zum Zweck der Familienzusammenführung oder anderen humanitären Gründen erfolgen. Ein Umverteilungsantrag ist grundlegend bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen und Bedarf der Zustimmung durch die Zuzugsbehörde.
Wie lange dauert eine Fiktionsbescheinigung zu bekommen?
4-8 Wochen in Anspruch. Sollte Ihr Aufenthaltstitel in diesem Zeitraum ablaufen, ist die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung erforderlich. Hierbei handelt es sich um ein vorläufiges Ersatzpapier.