Was besagt der Vertrag von Nizza?
Um bei einer Erweiterung der EU die Kommission auf einer vertretbaren Größe zu halten, wurde in Nizza beschlossen, dass über eine Verkleinerung der Kommission entschieden werden muss, sobald die Union auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen ist.
Wie kommt eine europäische Bürgerinitiative zustande?
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, leicht an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union.
Wer leitet die Plenarsitzungen?
Den Vorsitz der Plenarsitzungen hat der Präsident des Europäischen Parlaments. Der Präsident des Europäischen Parlaments wird dabei von vierzehn Vizepräsidenten unterstützt.
Was sind die ältesten Rechte des Parlaments?
Es ist auch eines der ältesten Rechte: Die Entwicklung von Parlamenten geht zurück auf das Recht von Adels- und Ständeversammlungen, Geld für die HerrscherInnen und deren Heere zu bewilligen. Das Recht der Bewilligung des Budgets wird auch als Budgetrecht oder Budgethoheit des Parlaments bezeichnet.
Was ist das Parlament für das ganze Land?
Das Parlament für das ganze Land ist der Deutsche Bundestag. Auch die Europäische Union hat ein Parlament. Die Abgeordneten werden in den verschiedenen Mitgliedsländern der EU gewählt. Das Europäische Parlament arbeitet in Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Es gibt auch Studenten- und Schülerparlamente.
Was ist die Auflösbarkeit des Parlaments durch die Regierung?
Auflösbarkeit des Parlaments durch die Regierung: Die Regierung behält sich das Recht vor, das Parlament aufzulösen. Somit ist auch das Parlament graduell von der Regierung abhängig, wenngleich eine Auflösung des Parlaments im parlamentarischen System den Rücktritt der Regierung zur Folge hat.
Welche Rechte hat das Parlament gegenüber der Kommission?
Das Parlament prüft mit Unterstützung des Rechnungshofes die Ausführung des Haushaltsplans und erteilt der Kommission Entlastung – oder auch nicht, wie für den Haushalt 1996 geschehen. Umfangreich sind die Rechte des Parlaments gegenüber der EU-Kommission. Es wählt auf Vorschlag des Europäischen Rates den EU-Kommissionspräsidenten.