Was bewirkt aufschiebende Wirkung?
Allgemeines. Die aufschiebende Wirkung betrifft Rechtsgebiete, wo gegen Gerichtsurteile oder Verwaltungsakte noch Rechtsmittel zulässig sind. Dieser Suspensiveffekt bewirkt, dass die Entscheidung nicht rechtswirksam wird, bevor über das Rechtsmittel abschließend entschieden ist.
Wann hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung?
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO ). Aufschiebende Wirkung bedeutet, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, darf den Verwaltungsakt nicht vollziehen, insbesondere keine Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen.
Was bedeutet aufschiebende Wirkung entzogen?
Aufschiebende Wirkung bedeutet, dass mit der Einreichung einer Einsprache oder Beschwerde die im Dispositiv der Verfügung1 angeordneten Rechtsfolgen nicht ein- treten können und keine Vollstreckung möglich ist.
Hat eine Beschwerde aufschiebende Wirkung?
(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. (2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann die Vollziehung der Entscheidung aussetzen.
Wann ist eine Anfechtungsklage statthaft?
Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung (ganz oder teilweise) eines ihn belastenden Verwaltungsaktes (§ 35 S. 1 VwVfG) begehrt.
Was versteht man unter sofortvollzug?
Der Begriff Sofortvollzug oder sofortiger Vollzug bezeichnet im deutschen Polizeirecht bestimmte Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die die zuständige Behörde anstelle und auf Kosten des Pflichtigen vornimmt. Es handelt sich um Maßnahmen des Verwaltungszwangs ohne vorhergehenden Verwaltungsakt.
Was bewirkt ein Widerspruch?
Durch den Widerspruch bewirkt der Betroffene, dass überprüft wird, ob der Verwaltungsakt recht- und zweckmäßig ist. Diese Prüfung zu verlangen, ist das gute Recht des Betroffenen. Stellt sich heraus, dass der Widerspruch berechtigt war, wird die Entscheidung zu Gunsten des Betroffenen geändert.
Was bedeutet Devolutiveffekt?
Der Devolutiveffekt (von lat. devolvere „fortwälzen“) hat zur Folge, dass die Sache zur Entscheidung in eine höhere Instanz gehoben wird (vergleiche iudex ad quem). Dies bedeutet bei einer gerichtlichen Entscheidung, dass ein im Instanzenzug übergeordnetes Gericht entscheidet (z.
Was ist ein Rechtsbehelfes?
Ein Rechtsbehelf ist ein in einem Verfahren rechtlich zugelassenes Gesuch, mit dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden darf, damit diese aufgehoben oder geändert wird. In Deutschland ist Rechtsbehelf der Oberbegriff zu Rechtsmittel.
Wann Fortsetzungsfeststellungsklage und Feststellungsklage?
Die Fortsetzungsfeststellungsklage steht in engem Zusammenhang mit der Anfechtungsklage, da beide Klagen dazu dienen, die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts zu überprüfen. Sie wird in der Rechtswissenschaft als Anfechtungsklage, als Feststellungsklage oder als Klage eigener Art (lat. sui generis) beurteilt.
Wann Anfechtungsklage und wann Verpflichtungsklage?
1.) Mit einer Anfechtungsklage begehrt man die Aufhebung oder die Änderung eines Verwaltungsaktes oder eines Teil des Verwaltungsaktes. Mit der Verpflichtungsklage hingegen begehrt man den Erlass eines Verwaltungsaktes.