Was bewirkt die Berufung?
Mit der Berufung können sowohl rechtliche als unter Umständen auch tatsachenbezogene Rügen verfolgt und neue Tatsachen und Beweise angeführt werden. Das Berufungsverfahren kann also einen dualistischen Charakter haben, es ist dann sowohl ein Rechtsbehelfs- als auch ein Erkenntnisverfahren.
Was passiert wenn die Berufung abgelehnt wird?
Das Berufungsgericht prüft das Urteil des Amtsgerichts auf Richtigkeit, soweit dies in der Berufungsschrift beantragt wurde. Wenn Ihre Berufung abgewiesen wird, müssen Sie grundsätzlich sämtliche bis dato vom Staat übernommenen Kosten für Beweismittel sowie die Anwalts- und Gerichtskosten der Geschädigten erstatten.
Ist das Berufungsgericht gebunden an die Feststellungen der ersten Instanz?
Bei der Berufung ist das Berufungsgericht nach der Neuregelung ab 01. Januar 2002 an die Feststellungen der ersten Instanz gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, § 529 Abs.1 Nr.1 ZPO.
Kann das Berufungsgericht alles so abgespielt haben?
Sobald jedoch Zweifel daran bestehen, dass sich alles so abgespielt hat, kann das Berufungsgericht die entsprechenden Ereignisse neu untersuchen und durchaus auch eine neue Beweisaufnahme durchführen. Dabei kann es Zeugen ein weiteres Mal anhören oder auch Dokumente, Fotos und Sachverständigengutachten ein weiteres Mal ansehen und prüfen.
Kann das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig zurückweisen?
Es kann auch passieren, dass das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig zurückweist. Dagegen kann der Berufungskläger Rechtsbeschwerde einlegen.
Wie wird die Berufung des Landgerichts überprüft?
Urteile des Landgerichts werden vom Oberlandesgericht überprüft. Bei der Berufung ist das Berufungsgericht nach der Neuregelung ab 01.