Was bindet das Urteil der obersten Gerichte?
Jedes Urteil bindet immer nur die am Verfahren Beteiligten. Darüberhinaus entfaltet es grundsätzlich keine Wirkung. Es kann sein, dass sich andere Gerichte dieses Urteil als Präzedenzfall zum Vorbild nehmen, aber sie können auch genau anders entscheiden. Nicht einmal Urteile der obersten Bundesgerichte sind für die unteren Instanzen verbindlich.
Ist das Urteil und der Beschluss unterschiedlich?
Teilweise wird behauptet, die Wirkungen von Urteil und Beschluss seien unterschiedlich. Das Urteil sei in irgendeiner Form „höherwertig“ oder der Beschluss gelte nicht allgemein. Das ist auf jeden Fall falsch.
Was sind die Folgen des Ausbleibens im Arbeitsgerichtsprozess?
Folgen des Ausbleibens trotz der Anordnung des Erscheinens im Arbeitsgerichtsprozess. Wenn das persönliche Erscheinen im Arbeitsgerichtsprozess angeordnet und missachtet wurde, kann das Gericht die Zulassung des Anwalts zum Prozess ablehnen, wenn er sich zu entscheidungserheblichen Fragen des Gerichtes nicht erklären kann, § 51 Abs. 2 ArbGG.
Was ist ein Beschluss und ein Urteil im Strafrecht?
Beschluss und Urteil in einem. Im Strafrecht hingegen muss bei einem Angeklagten, der bis zur Hauptverhandlung in Untersuchungshaft sitzt, über das Fortbestehen des Haftbefehls entschieden werden. § 268b StPO sagt, dass dieser Beschluss zusammen „mit dem Urteil zu verkünden“ ist.
Sind die Urteile der obersten Bundesgerichte verbindlich?
Nicht einmal Urteile der obersten Bundesgerichte sind für die unteren Instanzen verbindlich. Genau das Gleiche gilt natürlich auch für Beschlüsse. Allgemein verbindlich sind nur bestimmte Urteile des Bundesverfassungsgerichts. § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sagt hier aber:
Was ist die zivilgerichtliche Rechtsdurchsetzung?
Die zivilgerichtliche Rechtsdurchsetzung – Der Wert des materiellen Zivilrechts hängt wesentlich davon ab, dass dieses auch durchgesetzt werden kann.