Was braucht man für ein Gesetz?
Als erstes braucht man einen Entwurf, also einen Vorschlag. Die Ideen und Gründe für ein Gesetz können von Petitionen (Unterschriftensammlungen), Verbänden, den Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen kommen. Viele Entwürfe sind von der Bundesregierung.
Wie kann das neue Gesetz gültig werden?
Nur wenn die Mehrheit der Abgeordneten für das neue Gesetz stimmt, kann es auch gültig werden. Manchmal muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Unterschrieben wird das Gesetz von der Bundeskanzlerin und dem Minister, der dafür zuständig ist. Und als letztes unterschreibt der Bundespräsident. Danach wird das Gesetz gültig.
Was ist eine Gesetzgebung?
Gesetzgebung kurz erklärt Ein Gesetz ist eine feste, verbindliche Regel. Diese Regel müssen alle, die in einem Staat leben befolgen. Ein Gesetz wird vom Bundestag beschlossen.
Was heißen die einfachen Gesetze?
Die einfachen Gesetze heißen auch Einspruchsgesetze. Sie brauchen die Zustimmung des Bundesrates nicht, aber der Bundesrat kann Einspruch erheben. Der Vermittlungsausschuss kann angerufen, wenn sich Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sich nicht einigen können.
Welche Regeln gibt es für die Gesetz-gebung?
Für die Gesetz-Gebung gibt es strenge Regeln. Diese Regeln stehen im Grundgesetz (GG) in Artikel 70 GG bis Art. 82 GG. Dort werden Ablauf und Zuständigkeiten beschrieben. Das macht Gesetz-Gebung für alle nachvollziehbar und demokratisch. 1. Stufe – Die politische Entscheidung für ein neues Gesetz Verbände und Interessen-Vereine haben Forderungen.
Was sind die staatlichen Gesetze?
Die staatlichen Gesetze sind dafür da, dass sie ein friedliches Zusammenleben in einer großen Gemeinschaft regeln und erleichtern. Sie legen fest, was man tun muss, tun darf oder nicht tun darf . Gesetze sind oftmals auch ein Schutz .
Wie kann man ein Gesetz auf den Weg bringen?
Um ein Gesetz auf den Weg zu bringen braucht man – na klar – erst einmal einen Vorschlag! Der kommt meistens von der Bundesregierung, kann aber auch im Bundesrat oder Bundestag entstehen. Diese Idee, der Gesetzesentwurf also wandert dann in den Bundestag, denn hier sitzen die Menschen, die unsere Meinung vertreten sollen.
Was ist die Idee für ein Gesetz?
Also noch mal zusammengefasst: Die Idee für ein Gesetz kommt meistens von der Bundesregierung und wird dann im Bundestag in mehreren Lesungen diskutiert. Im Bundesrat können auch die Länder mitreden und entweder zustimmen oder ablehnen.
Wann ist der erste Durchgang im Bundesrat notwendig?
Gesetzentwürfe der Bundesregierung müssen zuerst dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet werden. Dieser Verfahrensabschnitt nennt sich „der erste Durchgang im Bundesrat„. Dieser Teil ist jedoch nur bei Regierungsentwürfen notwendig. Der Bundesrat bezieht zum Entwurf innerhalb von 6 Wochen Stellung.
Wie entscheidet es über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Gesetzen?
Es entscheidet vor allem über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Gesetzesdekreten des Staates und der Regionen, Kompetenzstreitigkeiten zwischen Staatsorganen oder zwischen dem Staat und den Regionen oder zwischen Regionen, Amtsanklagen gegen den Präsidenten der Republik, die Zulassung von Volksabstimmungen.
Was sind die Gesetze der Bundesgesetzgebung?
Gesetze dienen dazu, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu gestalten. Mit ihnen greift der Staat in alle Lebensbereiche ein und reagiert auf aktuelle soziale und wirtschaftliche Entwicklungen. Ein wichtiges Thema der Bundesgesetzgebung in der 16. Legislaturperiode (2005-2009) war die Abwrackprämie im Jahr 2009. (© AP)
Was sind die wichtigsten deutschen Gesetze?
Anders als Spielregeln, Bräuche und Sitten wird die Einhaltung der Gesetze durch den Staat (die Gerichte) überwacht. Die wichtigsten deutschen Gesetze sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) das Strafgesetzbuch (StGB) und vor allem das Grundgesetz.