Was braucht man für eine einstweilige Verfügung?
Um eine einstweilige Verfügung zu beantragen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht einreichen. Örtlich zuständig für den Erlass der einstweiligen Verfügung ist das Gericht der Hauptsache (§ 937ZPO), also desjenigen Gerichtes, welches auch für die Hauptsache zuständig wäre.
Wie schnell greift eine einstweilige Verfügung?
Vollziehungsfrist: Der Antragsgegner muss die einstweilige Verfügung binnen eines Monats an den Antragsgegner zustellen (§§ 922 Abs. 2, 929 Abs. 2 ZPO). Der Lauf der Vollziehungsfrist hängt davon ab, ob die einstweilige Verfügung per Beschluss oder Urteil erlassen wurde.
Was heisst einstweilig?
Bedeutungen: [1] bis zu einer neuen Entscheidung gültig. Synonyme: [1] vorläufig, vorübergehend.
Was kann ich gegen eine einstweilige Verfügung tun?
Hält der Antragsgegner die gegen ihn erlassene einstweilige Verfügung in der Sache für unberechtigt, so kann er hiergegen gemäß §§ 936, 924 I ZPO Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist nicht fristgebunden. Wird er erst nach vielen Monaten eingelegt, kann ihm aber der Verwirkungseinwand entgegen gehalten werden.
Was tun gegen einstweilige Verfügung?
Was ist ein anordnungsverfahren?
Gerichtliches Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz gerichtet auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung, § 123 VwGO. 1 VwGO, mit der es dem Antragsteller um die Sicherung einer bestehenden Rechtsposition (des status quo) geht.
Kann die einstweilige Verfügung verlängert werden?
Verstößt der Täter gegen die einstweilige Verfügung, kann diese um 1 weiteres Jahr verlängert werden. Dauert das Hauptverfahren (z.B. Scheidung) länger, kann die einstweilige Verfügung auch bis zum Ende der Hauptverhandlung verlängert werden. Sie haben eine rechtliche Frage und suchen einen auf Gerichtsverfahren spezialisierten Rechtsanwalt?
Ist der Antrag gegen die einstweilige Verfügung erforderlich?
Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. Diese beinhalten eine Strafe in Form von Zwangsgeld oder Zwangshaft.
Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?
Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.
Wie kann eine einstweilige Verfügung geschaffen werden?
Dagegen kann mittels des vorläufigen Rechtsschutzes Abhilfe geschaffen werden. Die einstweilige Verfügung ist eine von drei Arten des vorläufigen Rechtsschutzes. Daneben gibt es auch den Arrest sowie die einstweilige Anordnung. JuraForum.de-Tipp: Eine einstweilige Verfügung ist somit als vorläufige Entscheidung des Gerichts zu verstehen.