Was darf bei der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle geprüft werden?
Bei der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (Beurteilungsspielraum) darf hingegen nur geprüft werden, ob der unbestimmte Rechtsbegriff durch die Behörde fehlerfrei ausgelegt wurde. Nur wenn Fehler festgestellt werden, darf die behördliche Entscheidung beanstandet und als rechtwidrig eingestuft werden.
Welche Ermessensentscheidungen sind gerichtlich überprüfbar?
Ermessensentscheidungen, welche von einer Behörde getroffen worden sind, sind nur im beschränkten Umfang gerichtlich überprüfbar: gemäß § 114 S. 1 VwGO kann die Überprüfung seitens des Gerichts nur bezüglich der Frage geschehen, ob der Verwaltungsakt an sich beziehungsweise dessen Unterlassung oder Ablehnung rechtswidrig ist.
Wie wird der allgemeine Gerichtsstand bestimmt?
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt. (1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes behalten den Gerichtsstand ihres letzten inländischen Wohnsitzes.
Welche Maßnahmen werden im polizeilichen Berufsalltag getroffen?
Im polizeilichen Berufsalltag gehören Identitätsfeststellungen zu den häufigsten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten getroffenen Maßnahmen. Während Identitätsfeststellungen zum Zweck der Gefahrenabwehr sich nach den einschlägigen Befugnissen der Polizeigesetze richten, in NRW ist das der
Was steht bei der Ermittlung des Prüfungsergebnisses zu beachten?
Den Prüfern steht bei der Ermittlung des Prüfungsergebnisses damit grundsätzlich ein Beurteilungsspielraum zu, welcher nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. OVG NW, Urteil vom 14.03.1994, 22 A 201/93). Das Gericht kann folglich nur prüfen, ob ein Bewertungsfehler im oben genannten, prüfungsrechtlichen Sinne gegeben ist.
Ist die Entscheidung eines unbestimmten Rechtsbegriffs rechtswirksam?
Befindet das Gericht die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs durch eine Behörde als falsch, so ist deren Entscheidung damit nicht rechtswirksam.
Was versteht man unter einem unbestimmten Rechtsbegriff?
Unter einem „unbestimmten Rechtsbegriff“ versteht man ein Merkmal in einer Norm oder einem Gesetz, welches der Gesetzgeber bewusst nicht genau definiert oder festgelegt hat. Um hier Klarheit zu schaffen, bedarf es daher der Auslegung .