Was darf das Bundesverfassungsgericht entscheiden?
Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen sowie ein Gesetz für nichtig erklären.
Warum ist das Bundesverfassungsgericht wichtig für die Demokratie?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen.
Was ist Bundesverfassungsgericht leicht erklärt?
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es achtet darauf, dass die Gesetze in Deutschland die Regeln unserer Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf nämlich gegen unser Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig.
Wer bestimmt die Verfassungsrichter?
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.
Welches Gericht entscheidet über Gesetze?
Hält ein Richter in einem konkreten Einzelfall das anzuwendende Gesetz für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz, muss er nach Art. 100 GG eine Entscheidung des zuständigen Verfassungsgerichts einholen. Das ist bei Landesgesetzen das Landesverfassungsgericht, bei Bundesgesetzen das Bundesverfassungsgericht.
Welches Gericht ist für Normenkontrolle zuständig?
Bei der konkreten Normenkontrolle legt ein erkennendes Gericht gemäß Art. 100 GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht ein Parlamentsgesetz zur Prüfung vor. Es trifft dann einen Vorlagebeschluss und setzt das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.
Wer prüft Gesetze?
In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland gelten. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung.
Wann wendet man die abstrakte Normenkontrolle an?
Der Antrag auf Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle ist begründet, wenn Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist.