Was darf dem Ehegatten gepfändet werden?
Eigentum, welches dem Ehegatten zuzuordnen ist, muss im Zweifelsfall belegt werden. Zudem dürfen nur Gegenstände gepfändet werden, die für eine einfache Lebensführung entbehrlich sind: Ein älterer Kleinwagen, welcher für die Arbeit benötigt wird, ist beispielsweise nicht pfändbar.
Was gilt für die Raten der anderen Ehegatten?
Dasselbe gilt für den Fall, dass während der Ehe nur einer der Eheleute die Raten gezahlt hat. Auch dies ändert nichts an der 50:50-Verteilung des Erlöses. a) Falls derjenige Ehegatte, der im Haus geblieben ist, die Raten allein weitergezahlt hat, kann er vom anderen Ehegatten keinen Ausgleich verlangen.
Wie viel haben beide Eheleute für das Haus bezahlt?
Es kommt nicht darauf an, wer von beiden Eheleuten wie viel für das Haus bezahlt hat. Beispiel: Die Eheleute haben während der Ehe ein Haus für 250.000,- Euro gekauft. Der Ehemann hat 60.000,- Euro dazu gegeben, die Ehefrau nichts. Der Rest wurde kreditfinanziert Beim Verkauf des Hauses bekommen dennoch beide Eheleute 50% des Erlöses.
Was muss der Ehegatte erstatten?
Wird dem Antrag stattgegeben, so muss der Ehegatte die gesamte auf dem Konto eingegangene Summe erstatten. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den Zahlungseingängen um pfändbares, nur teilweise pfändbares oder gar unpfändbares Einkommen gehandelt.
Ist der Ehepartner unfähig zu äußern?
Bisher konnte der Ehepartner im Notfall nicht entscheiden, wenn ein Mensch unfähig war, seinen Willen zu bilden oder sich verständlich zu äußern. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Eheleute zu diesem Recht bevollmächtigt.
Wann kann der Ehegatte die Vertretung ausüben?
Vorher kann der Ehegatte die Vertretung nicht ausüben. Für eine längerfristige Vertretung wird auch zukünftig eine schriftlich erklärte Vorsorgevollmacht erforderlich sein. Ohne Vorsorgevollmacht muss nach drei Monaten durch ein Betreuungsgericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden.
Ist das Konto des Ehepartners geschützt?
Das Konto des Ehepartners und dessen Wertgegenstände sind somit prinzipiell vor Gläubigerzugriff geschützt. Unter bestimmten Umständen darf jedoch auf das Konto des Ehegatten zugegriffen werden. Das passiert immer dann, wenn der Schuldner das Konto des Ehepartners nutzt und eigene Einnahmen auf dieses Konto überweisen lässt aus
Warum gibt es eine einheitliche Definition der Ehe?
Eine einheitliche Definition für die Ehe gibt es nicht, da das Verständnis eines solchen Zusammenlebens stark von den persönlichen und religiösen Merkmalen des Kulturkreises geprägt ist. Im deutschsprachigen Kulturraum war die Trauung Sache der religiösen Institutionen, erst im 19.
Welche Bundesländer haben einen Beihilfeanspruch für Ehepartner?
Beihilfeanspruch Ehe-/Lebenspartner. Der Beihilfeanspruch für berücksichtigungsfähige Angehörige richtet sich nach den Einkünften. Nur Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin haben die Regelung über die Einkommengrenzen an die des Bundes angepasst.
Was ist eine Ehegatte?
Ehegatte: männlicher Partner in einer Ehe; formal, zum Beispiel in der Rechtsprechung: einer der beiden Ehepartner Ehegespons: veraltet, scherzhaft: der Ehemann, der Bräutigam; veraltet, scherzhaft: die Ehegattin, die Braut Gespons (veraltet): veraltet, scherzhaft: Ehepartner (bereits verheiratet oder vor der Heirat) Göttergatte (spöttisch) (ugs.)
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Was ist der Anspruch der Ehegatten?
Der Anspruch orientiert sich am Einvernehmen der Ehegatten und der von ihnen gewählten Aufgabenverteilung und umfasst gem. § 1360a BGB alles, was für die Haushaltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und eventueller Kinder erforderlich ist.
Wie richtet sich der Anspruch auf Familienunterhalt gegen den Ehegatten?
In derartigen Fällen richtet sich dann nämlich der Anspruch auf Familienunterhalt gegen den noch gesunden Ehegatten auf Zahlung einer Geldrente. Diesem Anspruch kann lediglich ein Selbstbehalt entgegengesetzt werden (BGH, Beschluss vom 27.04.2016 – ZB 485/14). Die Ehefrau lebte aufgrund einer fortschreitenden Demenz in einem Pflegeheim.
Warum haftet man für die Verbindlichkeiten des Ehepartners?
Zu b) In einer Ehe haftet man nicht für die Verbindlichkeiten des Ehepartners. Nur allein aus der Tatsache des Verheiratetseins besteht keine gegenseitige Haftung. Jeder Partner bleibt eine eigenständige natürliche Person. Es sei denn, beide Eheleute haben beispielsweise einen Kreditvertrag oder einen…
Wie kommt es zu Schulden bei ihrem Ehepartner?
Besonders in Zeiten wirtschaftlicher Krisen oder aufgrund persönlicher Schicksalsschläge, wie beispielsweise einer schweren Krankheit, kommt es vielfach zu Schulden und damit einhergehenden Pfändungen. Haben Sie weitere Fragen zum Thema Kontopfändung Ehepartner?
Kann ein gemeinsames Konto beider Eheleute gesperrt werden?
Auf ein gemeinsames Konto beider Eheleute kann der Insolvenzverwalter ohne weiteres zugreifen. Im Ernstfall wird also das gesamte gemeinsame Guthaben gesperrt. Wird dieses Konto gepfändet, können Daueraufträge, Lastschriften und Überweisungen nicht mehr durchgeführt werden.