Was darf der Bundespräsident nicht?
55 GG darf der Bundespräsident weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Er darf ferner kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Kann der Bundespräsident die Ausfertigung von gesetzten verweigern?
1 S. 1 GG folgt zunächst ein formelles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Er darf die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes überprüfen und, falls er diese für nicht gegeben erachtet, die Ausfertigung verweigern.
Wo werden in Deutschland Gesetze veröffentlicht?
Das deutsche Bundesgesetzblatt (Abkürzung: BGBl.) ist das amtliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland. Es dient zur Bekanntmachung von Bundesgesetzen und wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Bonn herausgegeben.
Wo findet man Gesetzestexte?
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz stellen für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden.
Wie oft erscheint das Bundesgesetzblatt?
Er erscheint jährlich und weist die Fundstellen der im Bundesgesetzblatt oder Bundesanzeiger veröffentlichten, geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen der Bundesrepublik Deutschland nach.
Was ist das BGBl?
Das BGBI der Bundesrepublik Deutschland ist das vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene amtliche Verkün-dungsorgan für Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes, die gemäß Art. 82 Grundgesetz mit dieser Verkündigung Rechtswirksamkeit erlangen.
Wo findet man das Bundesgesetzblatt?
Unter www.ris.bka.gv.at kann man das aktuelle Bundesgesetzblatt einsehen und die aktuelle Fassung eines Gesetzes nachlesen.
Was wird im Bundesanzeiger veröffentlicht?
Im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers finden Sie die elektronische Veröffentlichung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen des Bundes. Fondsdata ist die zentrale Plattform für Investmentvermögen. Hier haben Sie kostenlos Zugriff auf umfassende Fondsinformationen.
Wo finde ich die aktuelle Bilanz einer Firma?
Das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht im Bundesanzeiger neben gerichtlichen Bekanntmachungen und Handelregister-Eintragungen auch Unternehmensdaten wie den Jahresabschluss. Für Gesellschaften wie die GmbH oder die AG besteht sogar eine Veröffentlichungspflicht ihrer Bilanzen im Bundesanzeiger.