Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle nicht?
Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.
Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich herkomme?
FAQ: Polizeikontrolle Fragen zu Ihrer Person müssen Sie grundsätzlich beantworten. Anders sieht es auch, wenn die Beamten Sie beispielsweise fragen, wo Sie herkommen oder hinwollen. Hierbei müssen Sie nicht antworten.
Wann ist Personenkontrolle erlaubt?
Bei der Personenkontrolle geht es im Allgemeinenum die Identitätsfeststellung. Eine Identitätsfeststellung ist danach erlaubt, wenn eine Gefahr oder eine drohende Gefahr abgewehrt werden soll. Beispielsweise bei Demonstrationen, bei denen mit Ausschreitungen gerechnet werden kann oder auch bei Sportveranstaltungen.
Kann die Polizei die Durchsuchung ablehnen?
Wenn sie durchsuchen ablehnen, darf die Polizei die Durchsuchung nicht fortführen. Es wird jedoch bereits der kleinste Verdacht zugelassen, um eine Durchsuchung zu rechtfertigen. Erst vor einem halben Jahr hatte ein Anwalt gegen die zufällige Durchsuchung seines Autos geklagt.
Wie dürfen die Polizisten das Auto überprüfen?
Die Polizei darf das Auto außerdem auf seine Verkehrssicherheit überprüfen. Dabei geht es unter anderem um die Gültigkeit der Haupt- und Abgasuntersuchung, aber die Beamten dürfen auch das Reifenprofil, die Bremsen oder die Beleuchtung überprüfen. Zusätzlich dürfen die Polizisten kontrollieren, ob in dem Wagen eine Warnweste,
Welche Regeln müssen Polizisten beachten?
„Es gibt klare Regeln, die festlegen, was Polizisten während einer Verkehrskontrolle überprüfen dürfen. Dazu zählen die Feststellung der Identität des Fahrers, die Überprüfung von Warndreieck, Warnweste und Verbandskasten, die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs sowie die Fahrtauglichkeit des Fahrzeugführers“,…
Wie ist eine Durchsuchung von einem Auto zulässig?
Inwieweit eine Durchsuchung von einem Auto zulässig ist richtet sich danach, ob Autofahrer von Polizei oder Zoll angehalten worden sind. Durchsuchung des Autos durch die Polizei. Bei einer Kontrolle durch die Polizei sollten Autofahrer beachten, dass die Beamten zu einer allgemeinen Verkehrskontrolle berechtigt sind. Das ergibt sich aus § 36 StVO.