Was darf die Polizei bei Verdacht?
Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig.
Wann darf die Polizei deine Wohnung betreten?
Die Wohnung umfaßt die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum. (2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozeßordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 zulässig.
Was ist Polizei und Strafrecht?
Rechtsberatung und Informationen zu Polizei und Strafrecht. Die Polizei hat das Recht und die Pflicht des ersten Zugriffs. Die Aufgabe der Polizei ist einmal die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, zum anderen die Strafverfolgung. Bezüglich der Verfolgung von Straftätern fungieren die Polizeibeamten als Hilfsbeamte der
Ist die Polizei zuständig für Recht und Ordnung?
Die Polizei ist zuständig für Recht und Ordnung. Da gibt es natürlich den Anspruch, dass sie auch bei sich selber genau schauen, ob alles gesetzestreu abläuft. Das Besondere bei der Polizei ist, dass sie viel Macht in Situationen hat, wo ihr Gegenüber sehr ohnmächtig ist.
Wie ist die Polizei in anderen Staaten gebunden?
Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern. Staatsrechtlich gehört die Polizei zur Exekutive und übt nach Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 2 einen Teil der Staatsgewalt aus. Dabei ist sie nach Art. 20 Abs. 3 „an Gesetz und Recht gebunden.“
Wann wird der Betroffene von der Polizei abgeschoben?
Der Betroffene wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von wenigen Wochen Deutschland freiwillig zu verlassen; gleichzeitig wird ihm – im Falle der nicht freiwilligen Ausreise – die Abschiebung angedroht. Nach Ablauf der Frist wird der Betroffene von der Polizei auf Anweisung der Ausländerbehörde abgeschoben und zwar notfalls mit Gewalt.