Was darf eine Exekution geführt werden?
Nicht auf alle Sachen darf eine Exekution geführt werden. Unpfändbar sind etwa Gegenstände, die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt des Verpflichteten dienen. Gemeint sind damit Dinge, die der bescheidenen Lebensführung dienen und die voraussichtlich keinen oder nur einen sehr geringen Erlös bringen.
Was darf der Anwalt für ein Testament verlangen?
Wenn man mit dem Anwalt keine besondere Vereinbarung getroffen hat, darf der Anwalt für ein Testament nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12.04.2017 entschieden. Im Normalfall ist es gerechtfertigt, dass ein Anwalt für den Entwurf eines Testaments ein angemessenes Honorar erhält.
Wie geht es mit der Eröffnung des Testaments?
Mit der Eröffnung des Testaments weiß man, ob man Erbe geworden ist, ein Vermächtnis bekommt oder vom Erblasser enterbt wurde. Man erfährt durch die Testamentseröffnung von seinen Rechten, aber auch von seinen Pflichten als Erbe. Nach der Testamentseröffnung hat man sechs Wochen Zeit für die Entscheidung, die Erbschaft auszuschlagen.
Wie erfolgt die Exekution auf bewegliche Sachen?
Die Exekution auf bewegliche Sachen erfolgt durch Pfändung und Verkauf. Das Gericht darf nur Sachen pfänden, die innerhalb seines Sprengels liegen. Bei Gegenständen, die im Sprengel eines anderen Gerichts liegen, hat das Gericht seine Unzuständigkeit auszusprechen.
Wie darf die Exekution bewilligt werden?
(1) Die Exekution darf nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel – im Fall des § 308a Abs. 5 im Zusammenhalt mit einer Entscheidung nach § 292g – nebst der Person des Berechtigten und Verpflichteten auch Gegenstand]
Wie erfolgt die Exekution in körperlichen Sachen?
Exekution in körperliche Sachen: Die Exekution auf bewegliche Sachen erfolgt durch Pfändung und Verkauf. Das Gericht darf nur Sachen pfänden, die innerhalb seines Sprengels liegen. Bei Gegenständen, die im Sprengel eines anderen Gerichts liegen, hat das Gericht seine Unzuständigkeit auszusprechen.
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Wie fällt die Geschäftsgebühr für den Anwalt an?
Die Geschäftsgebühr für den Anwalt fällt an, wenn dieser seinen Mandanten außergerichtlich vertritt und somit auf irgendeine Art und Weise in dessen Namen tätig wird.
Wann ist die Bewilligung und zum Vollzug der Exekution zuständig?
(1) Zur Bewilligung und zum Vollzug der Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen ist, soweit nichts anderes bestimmt wird, das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die Person, gegen die Exekution geführt werden soll (verpflichtete Partei), ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.
Was ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben?
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist Vermögensverwalter und Immobiliendienstleister des Bundes. Mit einem Portfolio an Grundstücken mit einer Gesamtfläche von rund 470 000 Hektar und über 36 000 Wohnungen ist die BImA eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.
Was gehört zu den Hauptbereichen der Immobilienwirtschaft?
Zu den Hauptbereichen der Immobilienwirtschaft gehört die Bewirtschaftung und Finanzierung von Immobilien. Im Rahmen des Immobilienlebenszyklus gehören dazu Aufgaben der Steuerungsfunktionen bei Planung/Genehmigung und Erstellung/Bau in Immobilienprojekten.
Wie kann die Immobilienwirtschaft untergliedert werden?
Ausgehend von der Immobilienart kann die Immobilienwirtschaft in die nachfolgenden Bereiche bzw. betrieblichen Funktionen untergliedert werden: Bau, Finanzierung, Bewirtschaftung und Vermarktung von Wohnimmobilien (öffentlich geförderter Wohnungsbau und frei finanzierter Wohnungsbau)
Was ist eine Exekution wegen Geldforderungen?
Exekution wegen Geldforderungen: Eine Geldforderung kann auf vier verschiedene Arten hereingebracht werden. Das Gesetz kennt die Exekution in körperliche Sachen, die Forderungsexekution in laufende Geldleistungen, die Anspruchsexekution in Ausfolgungsansprüche und die Exekution in andere Vermögensrechte.
Wie ist das Exekutionsgericht festzusetzen?
Das Exekutionsgericht setzt auf Antrag des Verpflichteten die Höhe des Ersatzes fest. Die Kosten des Einspruchs sind mit mindestens Euro 20,- festzusetzen. Weißt der Verpflichtete höhere Kosten nach, so sind diese festzusetzen.
Wie hoch ist die Geschäftsgebühr für ein gerichtliches Verfahren?
Die Höhe richtet sich nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungs-Gesetz). Sobald das Verfahren in ein gerichtliches Verfahren übergeht, ist die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr für das Verfahren zum Teil anzurechnen. Bis zum 01.07.2004 wurden in Deutschland die Anwälte nach der BRAGO ( Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung) bezahlt.
Ist die betreibende Partei der Gläubiger?
Die betreibende Partei ist immer der Gläubiger. Um eine Exekution durchführen zu können, benötigt die betreibende Partei einen Exekutionstitel als rechtliche Grundlage für die Durchführung der Pfändung. Gläubiger haben gesetzlich klar geregelte Möglichkeiten, zu ihrem Geld zu kommen, wenn ein Schuldner nicht zahlen kann:
Was kann der verpflichtete gegen die Exekutionsbewilligung erheben?
Der Verpflichtete kann gegen die Exekutionsbewilligung Einspruch erheben. Das Gesetz sieht aber nur zwei Gründe vor, die ein Recht auf Einspruch gewähren. Es kann geltend gemacht werden, dass der Exekutionstitel gänzlich fehlt. Somit wäre das Verfahren nicht durch einen vollstreckbaren Anspruch gedeckt.
Welche Beschlüsse sind unbegrenzt anfechtbar?
Unbegrenzt anfechtbar sind Beschlüsse in der Exekution auf Liegenschaften, Beschlüsse über die Bewilligung, Einstellung, Aufschiebung und Fortsetzung der Exekution, Beschlüsse über Geldstrafen und Haft, Beschlüsse im Verfügungsverfahren. Die Frist zur Erhebung eines Rekurses beträgt vierzehn Tage.
Ist die Exekution auf solche Sachen gedeckt?
Die Exekution auf solche Sachen ist daher unrechtmäßig. Das Verfahren ist auf Antrag einzustellen. Wenn die Exekution nicht durch einen Exekutionstitel gedeckt ist, ist die Exekution auf Antrag einzustellen. Das gleiche gilt, wenn dem Exekutionstitel die Vollstreckbarkeitsbestätigung fehlt.
Was gibt es unter den Versicherungsvertretern?
Unter den Versicherungsvertretern gibt es zudem grundsätzlich zwei Arten. Zum einen die so genannten Einfirmenvertreter und daneben Mehrfachagenten. Beide sind zwar an Versicherer gebunden, unterscheiden sich jedoch in der Anzahl der Kooperationen.
Was ist der Unterschied zum Versicherungsvermittler?
Der Unterschied zum Versicherungsvermittler liegt in der Bezahlung. Denn ein Versicherungsberater bekommt vom Kunden ein gewisses Honorar bezahlt. So kann ein Berater seinen Kunden auch mal von einer Versicherung abraten, ohne dass der fehlende Abschluss am Geldbeutel nagt.
Wie erhöht sich der Monatsgehalt bei einer anderen Person?
Monatsgehalt, also Urlaubs- und Weihnachtsremuneration, erhöht sich der Betrag um ein Sechstel. Ist die Person verfplichtet einer anderen Person Unterhalt zu zahlen erhöht sich der Betrag ebenso. Die Erhöhung beträgt 20 Prozent für jede Person, der der Verpflichtete Unterhalt zahlen muss. Die Anzahl ist nach oben hin mit fünf Personen begrenzt.
Was versteht man unter der Exekutive in Österreich?
Jedes Bundesland hat eine Exekutive, die Landesregierung . In Österreich versteht man aber im Besonderen unter „der Exekutive“ die Polizei. Dies lässt sich z. B. daran zeigen, dass der gesetzliche Amtstitel von Polizisten Exekutivbediensteter lautet. Unter dem Begriff Sicherheitsexekutive versteht man die Sicherheitsbehörden und die ihnen
Wie sind Exekutive anvertraut?
Der Exekutive sind vor allem die Ausführung und Umsetzung der Gesetze anvertraut. Zur Vermeidung einer zu großen Machtkonzentration bei einem einzelnen Staatsorgan wird nach dem staatstheoretischen Prinzip der Gewaltenteilung die Macht innerhalb eines Staates auf drei unabhängige und sich gegenseitig kontrollierende Gewalten aufgeteilt:
Was umfasst die Exekutive?
Sie umfasst die Regierung (Gubernative) und die öffentliche Verwaltung (Administrative), denen in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch die Exekutive kann normsetzende Befugnisse wahrnehmen, zum Beispiel mit dem Recht auf Erlass von Rechtsverordnungen.
Wie setzt sich die Exekutive aus?
Auf Landesebene setzt sich die Exekutive aus der jeweiligen Landesregierung und der Landesverwaltung zusammen. Nach Artikel 83 GG führen die Länder nicht nur ihre eigenen Landesgesetzte, sondern auch Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten aus, soweit das Grundgesetz, etwa in den Artikeln 84 ff.
Welche Länder gehören zur Exekutive in Deutschland?
Die Exekutive in Deutschland. Zur Exekutive der Länder gehören zudem nachgeordnete Vollzugsbehörden wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei. JuraForum.de-Hinweis: Auf Ebene der Gemeinden gehören zum Beispiel Stadtverwaltungen, Gemeindeverwaltungen und Kreisverwaltungen zur Exekutive.
Was sind nachrangige Anleihen?
Nachrangige Anleihen zeichnen sich dadurch aus, dass im Fall der Insolvenz der Emittentin die Nachranggläubiger erst nach allen anderen (nicht ebenfalls nachrangigen) Gläubigern bedient werden, danach kommen die Gesellschafter. 2. Was unterscheidet eine Anleihe von einer Aktie?
Was unterscheidet eine Anleihe von einer Aktie?
2. Was unterscheidet eine Anleihe von einer Aktie? Die Freund & Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft ist eine GmbH, nur Aktiengesellschaften können Aktien ausgeben. Eine Aktie ist im Gegensatz zu einer Anleihe ein Anteil am Unternehmen; der Aktionär ist Gesellschafter.
Was sind Entschädigungsleistungen für geschädigte und Hinterbliebene?
Die Entschädigungsleistungen für Geschädigte und Hinterbliebene werden als monatliche Rentenleistungen ausgezahlt, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auszugleichen. Die Höhe orientiert sich dabei am Ausmaß der Schädigungsfolgen und den tatsächlich eingetretenen wirtschaftlichen Nachteilen.
Wie setzt sich die Exekutive zusammen?
Die Exekutive setzt sich dabei aus der Regierung eines Staates (der sogenannten Gubernative) und der öffentlichen Verwaltung (der sogenannten Administrative) zusammen.