Was darf eine Partei nicht tun?
„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
Warum parteiverbot NPD?
Ziel der Antragsteller war es, die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feststellen zu lassen und damit ein Verbot dieser Partei zu erreichen. Im Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag ab.
Was muss eine Partei haben?
„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Was ist der Begriff des Verbots?
In der Rechtslehre nimmt der Begriff des Verbots eine zentrale Rolle im Konzept der Handlungsfreiheit ein: in der Rechtsphilosophie gilt die Unterscheidung zwischen positivem Recht und Naturrecht, im angloamerikanischen Raum verbreitet ist der Common Sense (Hume, Schottische Schule), auf deren Basis Verbote beruhen;
Was ist die Etymologie von Verbot?
Etymologie und allgemeine Bedeutung. Verbot, erscheint im Mittelhochdeutschen als verpôt, zu ahd. ferpiotan „verbieten “, und steht in sprachlicher Nähe zu Gebot (ahd. kapot, gipot, u. a.), auch in der Form bot (wie in unbotmäßig), im Bedeutungsaspekt „Weisung“, „Gerichtsbarkeit“, „Gewalt“.
Warum spricht man von einem „Verbot“ in der Wissenschaft?
In diesem Sinne spricht man in der Wissenschaft von einem „Verbot“ auch dann, wenn eine bestimmte Vorgehensweise zwingend zu einem unrichtigen oder sinnlosen Ergebnis führen muss, weil sie der Beobachtung, den Definitionen oder den Axiomen widerspricht.
Was sind Verbote im Straßenverkehr?
Typisches Beispiel sind Regelungen im Straßenverkehr, wo verschiedene Verbote (wie auch mehrere Gebote) der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dienen. Die Verbote sind als Teil der Straßenverkehrsordnungen des Staates über die Straßenausstattung gekennzeichnet. Ihre Kenntnis stellt einen Gutteil der Fahrerlaubnisprüfung dar.
https://www.youtube.com/watch?v=pSdhoRpvsns