Was darf nicht beschlagnahmt werden?
„Unterlagen, die sich ein Beschuldigter erkennbar zu seiner Verteidigung in dem gegen ihn laufenden Strafverfahren anfertigt, dürfen weder beschlagnahmt noch gegen seinen Widerspruch verwertet werden.
Ist die Beschlagnahme ein Verwaltungsakt?
Die Beschlagnahme nach § 33 PolG ist demgegenüber als Verwaltungsakt zu qualifizieren. Eine Sache wird gegen den Willen des Berechtigten vorläufig weggenommen und gleichzeitig amtlicher Gewahrsam zur Abwehr einer Gefahr oder zur Verhinderung missbräuchlicher Verwendung begründet.
Ist die Sicherstellung ein VA?
III. Die Anordnung der Sicherstellung stellt einen Escher belastenden Verwaltungsakt dar, so dass zumindest eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG möglich ist, wenn dieser Verwaltungsakt sich als rechtswidrig erweist.
Was ist eine formlose Sicherstellung?
Erfolgt die Herausgabe freiwillig oder ist die sicherzustellende Sache herrenlos, so spricht man auch von einer formlosen Sicherstellung. Von Freiwilligkeit spricht man, wenn der Gewahrsamsinhaber weiß, dass er nicht zu einer Herausgabe verpflichtet ist.
Wann sind beschlagnahmte Gegenstände zurück zu geben?
Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen zurückgegeben werden, wenn er einen den Wert der Sache entsprechenden Geldbetrag beibringt. Der beigebrachte Betrag tritt an die Stelle der Sache.
Welche Arten der Beschlagnahme gibt es?
Es gibt verschiedene Arten der Sicherstellung durch Beschlagnahme. Die relevantesten Arten sind wohl die Beschlagnahme zur Beweismittelsicherung (§§ 94, 98 StPO), die Beschlagnahme zur Einziehung und zum Verfall (§§ 73, 74 ff. StGB) sowie die Beschlagnahme des Führerscheins. Der Führerschein darf nur beschlagnahmt werden,
Wie erfolgt die Sicherstellung und Beschlagnahme?
Die Sicherstellung und Beschlagnahme gem. §§ 94 ff. StPO. Die Sicherstellung ist in § 94 Abs. 1 StPO erwähnt. Diese erfolgt, wenn sich ein Beweismittel im Gewahrsam einer Person befindet und diese bereit ist, es freiwillig herauszugeben. In diesem Fall wird der Gegenstand in Verwahrung genommen.
Wie läuft eine Beschlagnahme ab?
Mit einer Beschlagnahme können Gegenstände, die für die strafrechtliche Untersuchung relevant sind und als Beweismittel dienen sollen, sichergestellt und vor der Vernichtung oder Weiterverwertung gerettet werden. Wie läuft die Beschlagnahme ab? In der Regel muss die Beschlagnahme durch einen Richter angeordnet werden.
Kann es sich um eine Beschlagnahme handeln?
Handelt es sich bei der Maßnahme um eine Beschlagnahme, so muss gem. § 98 Abs. 1 StPO die streitgegenständliche Anordnung vom Ermittlungsgericht erfolgt sein. Nur bei Gefahr im Verzug kann die Anordnungskompetenz ausnahmsweise auch bei der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen liegen.
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