Was deckt der Familienrechtsschutz ab?
Was deckt der Familienrechtsschutz ab? Der Familienrechtsschutz an sich ist eigentlich keine eigene Rechtsschutzvariante. Er ist dafür gedacht, Familienmitglieder mitzuversichern und kann je nach Angebot Privat-, Verkehrsrechtsschutz oder Arbeitsrechtsschutz umfassen.
Wer ist in der Rechtsschutzversicherung versichert?
Ja, im Rechtsschutz sind Ihr Ehepartner und Ihre Kinder automatisch mitversichert. Auch nicht eheliche Partner können Sie in Ihrem Vertrag beitragsfrei absichern. Ihre Kinder sind mitversichert, so lange sie minderjährig oder volljährig, aber noch in der Ausbildung und ledig sind.
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung bei einem Vergleich?
Schließt der Versicherungsnehmer mit der Gegenseite einen Vergleich, muss die Rechtsschutzversicherung die Rechtsanwaltskosten des Versicherungsnehmers voll ersetzen, es sei denn, die Kostenregelung des Vergleichs enthält ein Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers zu Lasten der Rechtsschutzversicherung.
Ist ein Vergleich eine Verurteilung?
Auch ein Vergleich ist ein Vollstreckungstitel Gemäß § 794 ZPO ist auch der Vergleich – genau wie das Prozessurteil – ein Vollstreckungstitel. Nach Eintritt der Rechtskraft und Zustellung an beide Parteien kann aus diesem Vergleich die Zwangsvollstreckung betrieben werden.
Wann ist ein Vergleich unwirksam?
Der Vergleich ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde (§ 779 Abs. 1 BGB@).
Kann ein Vergleich rechtskräftig werden?
Ein Rechtsstreit wird durch einen Prozessvergleich beendet und verliert damit seine Rechtshängigkeit. Ein Prozessvergleich entfaltet keine Rechtskraft.
Wann ist ein gerichtlicher Vergleich wirksam?
Der wirksame Prozessvergleich ist Vollstreckungstitel gemäß § 794 I Nr. 1 ZPO, wenn er vollstreckungsfähig ist. Vollstreckungsfähig ist der Vergleich, wenn er die den Parteien auferlegten Verpflichtungen hinreichend bestimmt wiedergibt.
Kann ein Vergleich rückgängig gemacht werden?
Ein Vergleich ist nur innerhalb der vom Gericht zugebilligten Frist widerrufbar. Wenn diese Frist verstrichen ist, ist der Vergleich rechtswirksam. Aber den Vergleich rückgängig machen geht nicht.
Wie lange dauert ein Vergleich?
Ein außergerichtlicher Vergleich ist schnell und unbürokratisch zu realisieren. In der Regel dauert ein außergerichtlicher Schuldenvergleich nicht länger als 4-8 Wochen, anstatt wie bei einem Insolvenzverfahren bis zu 6 Jahren.
Wann ist ein Vergleich Vollstreckungstitel?
Weiterhin muss ein Prozessvergleich als tauglicher Vollstreckungstitel vorliegen, § 794 I Nr. 1 ZPO. Damit ein Prozessvergleich einen Vollstreckungstitel darstellt ist es daher Voraussetzung, dass der Prozessvergleich sowohl prozessual als auch materiell-rechtlich wirksam ist.
Wann wird ein Vergleich von Amts wegen zugestellt?
MERKE | Der Vergleich in der Form nach § 278 Abs. 6 ZPO wird i. d. R. von Amts wegen zugestellt (str., ArbG Koblenz 28.11.16 ‒ 4 Ca 192/16). Die Parteizustellung wird in §§ 191 bis 195 ZPO geregelt, die ‒ soweit sie keine Spezialregelungen enthalten ‒, um §§ 166 bis 190 ZPO ergänzt werden.
Was ist eine vollstreckbare Ausfertigung eines Vergleichs?
Die Zustellung des Vollstreckungstitels an den Schuldner erfolgt grundsätzlich durch das Gericht von Amts wegen. Die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Vergleichs kann an den Prozessbevollmächtigten des Schuldners nach § 195 ZPO erfolgen, wenn beide Prozessparteien anwaltlich vertreten sind.