Was enthält Artikel 6 des Grundgesetzes für Kinder?
Artikel 6 des Grundgesetzes enthält nur Aussagen über Kinder, nicht für Kinder: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
Welche Mutter hat Anspruch auf den Schutz der Gemeinschaft?
Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Welche Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht für die Grundrechte?
Eine besondere Bedeutung kommt den darin verankerten Grundrechten zu: sie binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1). Das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe wacht als unabhängiges Verfassungsorgan über die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte (Art. 1 bis 19).
Wie wird die Umsetzung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes geregelt?
Damit wird nur der Rahmen bestimmt, in den Landesausführungsgesetzen wird das Nähere festgelegt und kann zwischen den einzelnen Bundesländern auch unterschiedlich geregelt sein. Die Umsetzung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes liegt bei den Ländern, Kreisen, kreisfreien Städten und – soweit es das Landesrecht zulässt – bei den Kommunen.
Wie haben Kinder und Jugendliche das Recht auf Beteiligung?
Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Beteiligung. Die Gemeinde muss Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Gemeinde über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner (…) hinaus geeignete Verfahren entwickeln.
Wie hoch sind die Gerichtskosten in erster Instanz?
Die Gerichtskosten richten sich in der Folge darum nach der verhängten Strafen. Bei einer Verhandlung in erster Instanz betragen die Gerichtskosten bei Verhängung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren 560 Euro. Werden die Gerichtskosten von der Rechtsschutzversicherung übernommen?
Wie differenziert das Jugendschutzgesetz zwischen Kindern und Jugendlichen?
Zuerst einmal differenziert das Jugendschutzgesetz beim Ausgang und anderen Vorschriften zwischen Kindern und Jugendlichen. Personen unter 14 Jahren gelten in der Regel noch als Kinder, wobei junge Menschen ab 14 Jahren bereits als Jugendliche angesehen werden können. Dies beweist auch § 1 JuSchG: “Im Sinne dieses Gesetzes