Was erklärt das Bundesverfassungsgericht für nichtig?
Ein verfassungswidriges Gesetz erklärt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall für nichtig. Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre.
Was erklärt das Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz?
In bestimmten Fällen erklärt das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsnorm lediglich für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legt fest, ab wann sie nicht mehr angewendet werden darf.
Welche Entscheidungen werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht?
Wirkung der Entscheidungen. Sie werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ein verfassungswidriges Gesetz erklärt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall für nichtig. Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre.
Ist die Ermächtigungsgrundlage verfassungsgemäß?
Handelt es sich bei der Ermächtigungsgrundlage für den jeweiligen Verwaltungsakt um eine Vorschrift in einem vom Parlament (Bundestag bzw. Landtag, nicht dagegen: Gemeinderat) erlassenen Gesetz ( im formellen Sinn ), so ist die Ermächtigungsgrundlage dann wirksam, wenn sie verfassungsgemäß ist, d.h.
Was ist das Bundesverfassungsgericht für politische Bildung?
Der Historiker und Politologe Horst Pötzsch war bis 1992 Leiter der Abteilung „Politische Bildung in der Schule“ der Bundeszentrale für politische Bildung. Das Bundesverfassungsgericht ist die Kontrollinstanz für die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens.
Warum zieht der Verfassungsschutz vor das Bundesverfassungsgericht?
Er habe zwar mit der Verfassung nicht viel am Hut, aber der Verfassungsschutz solle ja wohl lieber weiter „Linksradikale“ überwachen und nicht anständige, aufrechte Abgeordnete. Deswegen zieht er, nach erfolglos durchlaufenem Verwaltungsrechtsweg, nun vor das Bundesverfassungsgericht.