Was fällt unter Prozessbetrug?
Prozessbetrug ist rechtlich das vorsätzliche Vorbringen einer falschen Aussage oder falscher Beweismittel (Beweismittelbetrug) oder jeglicher anderer Täuschungshandlung durch eine Partei in einem Gerichtsprozess. Es ist dabei unerheblich, vor welcher Gerichtsbarkeit der Prozess stattfindet.
Wie kann ich einen Prozessbetrug anzeigen?
Aber auch die Parteien selbst oder ihre Rechtsanwälte können eine entsprechende Anzeige bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft machen. Auch wenn die Zahl der Anzeigen wegen Prozessbetrug und somit die Zahl der Ermittlungsverfahren steigt, passiert es in den seltensten Fällen, dass es zu einer Anzeige kommt.
Was muss eine Klageerwiderung enthalten?
Unter der Überschrift „Klageerwiderung“ steht dann wieder ein Rubrum, allerdings diesmal nur ein kleines: die Nachnamen der Parteien und das Aktenzeichen (aber nicht das des Klägers, sondern das des Gerichts; das bekommt der Beklagte mit der Klagezustellung genannt).
Was passiert nach einer Klageerwiderung?
Nach Eingang der Klageerwiderung kann das Gericht den Kläger zur erneuten Stellungnahme – „Replik“ – auffordern. Je nachdem, ob sich hieraus neue Aspekte ergeben, kann das Gericht auch dem Beklagten nochmals die Möglichkeit einräumen, auf die Replik des Klägers in einem Schriftsatz zu reagieren („Duplik“).
Was entscheidet das Gericht für eine Anzeige wegen Betrugs?
Kommt es zu einer Verurteilung, entscheidet das Gericht anhand der Schadenshöhe, eventueller Vorstrafen des Täters und seiner Reue über das Strafmaß. Bei einer Anzeige wegen Betrugs empfiehlt sich für Beschuldigte die Konsultation eines Anwalts für Strafrecht.
Kann man sich zur Anzeige wegen Betrugs äußern?
Falls Sie sich zur Anzeige wegen Betrugs äußern möchten, ist es sinnvoll, zuvor einen erfahrenen Anwalt zu kontaktieren. Dieser beantragt Akteneinsicht im Strafverfahren und prüft anhand der Ermittlungsakten, ob der Tatbestand des Betruges erfüllt ist.
Wie kann die Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Betrugs einstellen?
Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren nach einer Anzeige wegen Betrugs gegen Auflagen einstellen, etwa wenn der Beschuldigte eine Wiedergutmachung an eine gemeinnützige Organisation zahlt oder gemeinnützige Arbeit leistet.
Ist eine außergerichtliche Anwaltshaftung erforderlich?
Bevor man seine Klage auf Anwaltshaftung anstrengt, sollte man die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung in Betracht ziehen. Die Tatsachen die einen Anspruch auf Entschädigung des Mandanten durch den Rechtsanwalt begründen, müssen voll bewiesen werden. Der Inhalt und das Zustandekommen des Anwaltsvertrages sind dabei wichtig.