Was für ein Bußgeldkatalog ist gültig?
Die Neuerungen der eigentlichen StVO hingegen bleiben bestehen. Die neuen Verkehrsregeln, die mit der StVO-Novelle eingeführt wurden, sind also nach wie vor gültig. Dies betrifft insbesondere den Mindestabstand, den Fahrzeugführer beim Überholen von Fahrrädern beachten müssen (1,50 m innerorts und 2 m außerorts).
Ist neuer Bußgeldkatalog gültig?
Seit April 2020 gilt eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO). Gleichzeitig sollte eine neue Bußgeldkatalogverordnung in Kraft treten, die höhere Bußgelder und neue Fahrverbotsgrenzen vorsah. Wegen eines Zitierfehlers ist die Bußgeldkatalogverordnung vom 28. April 2020 ungültig.
Wer ist für den Bußgeldkatalog verantwortlich?
Verantwortlich ist in der Regel jene Bußgeldstelle in NRW, in deren Zuständigkeitsbezirk der erfasste Verstoß begangen wurde oder in dem der ermittelte Verkehrssünder seinen Wohnort hat. In Nordrhein-Westfalen gibt es Bußgeldstellen auf Orts-, Stadt– oder Kreisebene.
Ist der neue Bußgeldkatalog 2020 schon in Kraft getreten?
28. April 2020: Die StVO-Novelle tritt offiziell in Kraft und mit ihr auch die neuen Bußgelder.
Wann gelten die neuen Bußgelder?
Die von Bund und Ländern nach langem Ringen geplanten Änderungen im Bußgeldkatalog 2021 sollen laut dpa möglichst schon im Herbst 2021 in Kraft treten. Bereits im Juni wurde Ländern und Verbänden ein entsprechender Entwurf zur Beteiligung übermittelt.
In welchen Bundesländern gilt der alte Bußgeldkatalog?
Mehrere Bundesländer kehren zum alten Katalog zurück Auch Nordrhein-Westfalen, Berlin, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen gaben am Freitag bekannt, wieder zum alten Katalog zurückzukehren.
Wann kommt neuer tatbestandskatalog?
Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten. Am 16. April 2021 wurde eine Korrektur der StVO-Novelle mit neuen Bußgeldern von Bund und Ländern ausgearbeitet. Diese neuen Bußgelder werden bis voraussichtlich September 2021 in Kraft treten.