Was für eine Strafe bekommt man wenn man eine Falschaussage gemacht hat?
Begeht man dagegen eine Falschaussage nach § 160 StGB, also einer Verleitung zum Meineid, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe zu rechnen. Ein Meineid wiederum wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.
Was passiert wenn vor Gericht gelogen wird?
§153 StGB Falsche uneidliche Aussage „Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Was passiert wenn man eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt?
Falsche Versicherung an Eides Statt. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Für wen leistet man einen Schwur?
Während Kinder und Jugendliche üblicherweise nicht vereidigt werden können, steht es ihnen frei, beliebige Versprechen dadurch zu verstärken, dass sie es dem volljährigen oder ebenfalls minderjährigen Gegenüber schwören.
Wer kann eine eidesstattliche Versicherung anfordern?
Die Versicherung oder Erklärung ist rechtlich nur relevant, wenn man sie vor einer Behörde abgibt, die sie in diesem speziellen Fall fordern darf. Das können neben Gerichten auch das Finanzamt oder ein Gerichtsvollzieher sein.
Kann eine Behörde eine eidesstattliche Versicherung abgeben?
Die Versicherung muss vor einer Behörde erfolgen, die zur Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig ist. Im Strafprozess ist dies nur das Gericht, nicht hingegen die Staatsanwaltschaft oder die Polizei. Eidesstattliche Versicherungen von Beschuldigten (siehe Beschuldigter) sind ausnahmslos ausgeschlossen.
Wie wird an Eides Statt geschrieben?
an Eides Statt – vor der Reform richtig gewesen, aber nach der Rechtschreibreform gilt nur noch „an Eides statt“.