Was füge ich zur Klage zu meiner Pflegebedürftigkeit bei?
Als Anlage zu dieser Klage füge ich den Bescheid, den Widerspruch und den Widerspruchsbescheid in Kopie bei. Grundlage für die Entscheidung der Beklagten ist das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen. Dieses stellt fest, dass der Umfang meiner Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe I entspricht.
Wie kann ich eine Klage einreichen und erheben?
Klage einreichen / erheben – Ablauf. Klage (© VRD – stock.adobe.com) Die Klageschrift kann entweder schriftlich oder per Fax, Telegramm oder Fernschreiben beim Gericht eingereicht werden. Alternativ besteht nunmehr die Möglichkeit, die Klageschrift auch als elektronisches Dokument im Sinne von § 130a ZPO bei Gericht einzureichen.
Wie lange dauert die Zustellung der Klage beim Beklagten?
Bei einem nicht ausgelasteten Gericht kann die Zustellung der Klage beim Beklagten bereits zwischen drei und vier Wochen dauern, also vom Zeitpunkt der Einzahlung des Vorschusses bis zur Rückkunft der Zustellungsurkunde.
Welche Beweise gibt es im Streit um Pflegegelder?
Entscheidend für den Ausgang des Verfahrens sind die Beweise, die der Betroffene vorbringen kann. Im Streit um Pflegegelder sind das zumeist ein Pflegetagebuch, die Pflegedokumentation sowie mündliche Aussagen etwa von Pflegepersonen oder Pflegekräften.
Was hat die häusliche Pflege vor der stationären Pflege?
Grundsätzlich hat die häusliche Pflege Vorrang vor der teureren stationären Pflege. Erst wenn diese nicht mehr ausreicht, um den Pflegebedarf zu decken, hat der Versicherte Anspruch auf eine Tages- oder Nachtpflege oder eine vollstationäre Pflege in einer stationären Einrichtung.
Was beträgt die Bearbeitungszeit bei der Pflegekasse?
Die Bearbeitungsdauer Ihres Widerspruchs bei der Pflegekasse beträgt maximal drei Monate. Dies ist die zulässige Bearbeitungszeit. Wird sie überschritten, können Sie Klage einreichen. Der Zweitgutachter darf nicht jener sein, der bereits die erste Begutachtung durchgeführt hat.